Parteien müssen Programm noch absegnen

Ampelkoalition will im Kreistag regieren

Eine Woche vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistags haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Koalitionspapier geeinigt. Die Verhandlungsgruppe schloss ihre Arbeit am Montagabend ab Noch müssen die Entscheidungsgremien der drei Parteien das für die nächsten fünf Jahre geplante Programm absegnen.

Bei der SPD entscheiden am Mittwochabend Kreistagsfraktion und Unterbezirks-Vorstand in einer gemeinsamen Sitzung über das ausgehandelte Papier. Bei den Grünen muss die Kreismitgliederversammlung am Freitagabend ihren Segen geben. 

Aufeinander zugegangen

Bei der FPD wird das Programm im geschäftsführenden Vorstand abgestimmt. Am Montagvormittag soll, wenn alle drei Partner zugestimmt haben, die Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Schon am Mittag kommt dann der Kreistag zusammen. Die drei Delegationen seien sehr aufeinander zugegangen und hätten auch in schwierigen Fragen faire Kompromisse gefunden, berichtete SPD-Verhandlungsleiter Lothar Quanz. Kein Partner sei überfordert und übervorteilt worden. Nur zum Straßenverkehr, insbesondere die A 44, habe es keine deckungsgleiche Position gegeben. Quanz: „Das ist aber kein Knackpunkt.“

„Wir haben eines gutes Papier und ein gutes Ergebnis erzielt“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth auf Anfrage und sprach von guten Kompromissen, bei denen sich „mal der eine, mal der andere“ habe verbiegen müssen. 

Erfurth: „Es sind auch Dinge in dem Papier, die nicht grün sind.“ Auch FDP-Spitzenkandidat Erhard Niklass äußerte sich zufrieden: Trotz vieler kritischer Themen und unterschiedlicher Auffassungen habe man „gute Lösungen gefunden“. Man habe sich darauf konzentriert, was man für den Kreis überhaupt selbst tun könne zu dessen Stabilisierung und Weiterentwicklung.

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