Liberale sehen Steuereffekte nur, wenn Stadtwerke Gewinn erzielen

Stadtbus Eschwege: FDP bewertet Pläne kritisch

Unter Regie der Stadtwerke: Der Magistrat hat den Stadtbusvertrag mit der Nahverkehrsgesellschaft gekündigt. Die Stadtwerke sollen übernehmen.

Eschwege. Die Eschweger FDP bewertet die Pläne der Kreisstadt kritisch, den Stadtbus den Stadtwerken anzugliedern. Stadtverbandsvorsitzender Manfred Lister sagte: „Der steuerliche Effekt greift nur so lange, wie die Stadtwerke Gewinne in entsprechender Höhe erzielen. Unabhängig davon werden die möglichen Gewinnausschüttungen geschmälert.“

Der Magistrat hat den Stadtbusvertrag mit der Nahverkehrsgesellschaft gekündigt. Die Stadtwerke sollen der neue Betreiber der Linien werden. Einsparungen in Höhe von etwa 110 000 Euro werden bereits durch die Kündigung des Vertrag mit der Nahverkehrsgesellschaft Werra-Meißner realisiert. Das darüber hinausgehende Defizit in Höhe von 230 000 Euro soll in Zukunft von den Stadtwerken übernommen werden. Durch die Verrechnung der 230 000 Euro, so Lister, würde der jeweilige Jahresgewinn der Stadtwerke um den entsprechenden Betrag reduziert.

Lister: „Der sogenannte steuerliche Querverbund wurde im Übrigen vom Bundesfinanzhof schon 2007 äußerst kritisch bewertet. Der Gesetzgeber hat diese kritische Bewertung allerdings derzeit noch nicht vollumfänglich gesetzlich verankert.“

Darüber hinaus, so der FDP-Politiker, sehe er auch Risiken dieser möglichen Entscheidung. Die Stadtwerke hätten im Jahr 2012 durch den Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen der Stadt 820 000 Euro in die Kassen der Kommune gespült. Die insbesondere von SPD und Grünen geforderten Investitionen in energieeffiziente LED-Lampen müssten somit die Stadtwerke finanziell tragen. „Diese Investitionen führen bereits heute zu höheren Kosten, die das Ergebnis negativ beeinflussen“, so Lister, „es sei denn, die Stadt muss diese höheren Kosten den Stadtwerke vergüten.“

Festzustellen sei auch, dass den Stadtwerken dadurch immer mehr kostenintensive oder gar defizitäre Bereiche aufgebürdet würden. Das führe möglicherweise dazu, dass der zukünftige Handlungs- und Investitionsspielraum des Energieversorgers deutlich eingeschränkt wird. Auch stellt sich die Frage, was letztlich aus der Nahverkehrsgesellschaft Werra-Meißner wird.

Letztendlich gelt es festzustellen, dass die Stadtbuslinie immer defizitär bleiben wird. Um echte Einsparungspotentiale zu realisieren, müsse das Angebot ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden. (hs)

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