Schwere Panne beim RP: Tempolimit auf B 7 falsch eingegeben

Blitzer: 72 Autofahrer zu Unrecht beschuldigt

Kaufungen / Kassel. In der Region gibt es einen neuen Blitzer-Skandal: Nach einer nächtlichen Tempokontrolle der Polizei auf der Bundesstraße 7 bei Kaufungen-Papierfabrik hat die Bußgeldstelle beim Kasseler Regierungspräsidium (RP) gegen mehr als 70 Autofahrer teilweise Fahrverbote verhängt, weil diese angeblich 50 Kilometer und mehr pro Stunde (km/h) zu schnell gefahren waren.

In einem der Bescheide warf die Behörde Walter Diederich aus Kaufungen vor, 116 km/h statt 70 km/h gefahren zu sein. Tatsächlich ist auf der Straße zwischen Papierfabrik und Niederkaufungen Tempo 100 erlaubt. Die Sanktionen, die die Bußgeldstelle gegen den 57-Jährigen aussprach, waren drastisch: Diederich erhielt drei Monate Fahrverbot, drei Punkte in Flensburg und 240 Euro Bußgeld. „Ich wusste gleich, dass da etwas nicht stimmt“, sagt der Angeschuldigte, der die B 7 samt dem dort geltenden Tempolimit genau kennt.

Mit seinem Fall hatte sich Diederich an den Kasseler Verkehrsanwalt Dr. Bernd Stein gewandt, der auch Geschädigte in der Kasseler Blitzer-Affäre vertritt. Er hat beim RP inzwischen erfolgreich Widerspruch eingelegt, der Bescheid wurde in einem „kleinlauten Schreiben“ (Stein) von der Behörde zurückgenommen.

Diederich, der einräumt, etwas schneller als 100 km/h gefahren zu sein, muss nun ein Verwarngeld von 30 Euro zahlen.

Gegenüber unserer Zeitung räumte RP-Sprecher Michael Conrad ein, dass im Zusammenhang mit der Messung vom 18. Juli in 72 Fällen von Mitarbeitern der Bußgeldstelle manuell Tempo 70 statt Tempo 100 eingegeben worden sei. Der Fehler sei später „intern aufgefallen“. Daraufhin habe das RP am 30. Juli Korrekturschreiben an die Betroffenen versandt. Die Messung wurde darin nicht annulliert, sondern nur korrigiert. Die Betroffenen müssen nun weniger zahlen. ZUM TAGE, SEITE 2

Von Peter Ketteritzsch

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