Es blitzt aus dem Halteverbot

Radarkontrolleure parken auf Fahrradweg an B27: Anzeige erstattet

Rechtswidrig: Der weiße Kleintransporter parkt auf einem Radweg nahe der Bundesstraße 27 bei Albungen. Stehen darf er hier nicht – die Polizei prüft zurzeit eine Anzeige des aufmerksamen Albungers Jürgen Bierschenk. Auf der Anhöhe sind die Tempomessgeräte zu erkennen. Foto: Jürgen Bierschenk/nh

Albungen. Über mindestens zwei Stunden hinweg parkt der weiße Kleintransporter der Radarkontrolleure mitten auf einem Fahrradweg bei Albungen.

Vor den Blicken der Autofahrer, die am Dienstagnachmittag auf der Bundesstraße 27 in Fahrtrichtung Eschwege unterwegs sind, ist der Wagen durch eine bewachsene Anhöhe bestens geschützt. Doch so geschickt die Stelle für die mobile Tempomessung auch ausgewählt sein mag, so rechtswidrig ist sie.

Geradezu „ein Unding“ sei das, sagt Jürgen Bierschenk. Der Abteröder hat den mobilen Blitzer nahe der B 27-Unterführung entdeckt, fotografiert und am Mittwoch bei der Polizei zur Anzeige gebracht. „Fahrradwege dürfen nicht zweckentfremdet werden“, sagt Bierschenk – schließlich gehe es um die Sicherheit der Nutzer. Und die sieht er in Gefahr, wenn sich Autofahrer plötzlich Sonderrechte herausnehmen.

Aufgefallen sei ihm der Van, der fast die gesamte Breite des Fahrradwegs einnimmt, zum ersten Mal gegen 14 Uhr. „Um 16.30 Uhr habe ich die Fotos aufgenommen“, sagt Bierschenk. Eine Reaktion gezeigt und den Wagen weggefahren hätten die Kontrolleure daraufhin aber nicht.

Verwarngeld droht 

„Der Fall wird von uns ganz normal verfolgt und geprüft“, sagt Reiner Lingner, Pressesprecher der Polizei. Bestätigen sich die Angaben von Jürgen Bierschenk, droht dem Fahrer des Wagens wegen des Abstellens auf dem Radweg ein Verwarngeld von mindestens 20 Euro.

„Wurden zudem andere durch den Transporter behindert, werden 30 Euro fällig; und parkte er länger als eine Stunde auf dem Fahrradweg, erhöht sich die Strafe noch einmal um fünf Euro.“ Laut Lingner handelt es sich aber nicht um eine Verfehlung der Blitzereinheit der Eschweger Polizei. Die sei zwar an besagtem Tag auch aktiv gewesen – „doch nicht zu dieser Uhrzeit an dieser Stelle.“

Jürgen Bierschenk vermutet, dass es sich bei dem Fahrzeug um eines der Ordnungspolizei handelt. „Die Ordnungspolizisten handeln in eigener Verantwortung“, sagt Eschweges Sozialdezernent Reiner Brill – und „dabei auch grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben.“

Das sagt Rechtsanwalt Dr. Kevin Faber

„Der Radarkontrolleur verhält sich rechtswidrig, wenn er sein Fahrzeug auf dem Fahrradweg parkt“, sagt Dr. Kevin Faber, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dreber und Faber in Eschwege.

„Grundsätzlich gilt der im Verfassungsrecht verankerte Gleichheitssatz. Es braucht schon einen überragenden Grund, um diesen außer Kraft zu setzen – im Straßenverkehr kann das beispielsweise ein dringender Einsatz von Rettungs- und Krankenwagen sein. Das Blitzen, wie in dem geschilderten Fall, ist aber kein solcher Grund.

Sonderregelungen für diese Fahrzeuge sind mir nicht bekannt; anderslautende Grundsatzurteile gibt es nicht. Fahrradwege sind für Autofahrer grundsätzlich tabu.“

Von Emily Spanel

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