Bundesverwaltungsgericht deutet Ablehnung der Klage gegen Weiterbau an

Demo für die Autobahn 44

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77 Bürger des Werra-Meißner-Kreises demonstrierten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den Weiterbau der A 44. Sie waren frühmorgens zu ihrer Tour gestartet und kamen erst am späten Abend zurück.

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat angedeutet, die Klage gegen den Weiterbau der A 44 zwischen Bischhausen und Oetmannshausen abzulehnen.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier hatte am ersten Verhandlungstag drei Grundsätze genannt, die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts sein werden:

• Als Projekt mit vorrangiger Priorität misst das Gericht dem Vorhaben quasi Gesetzesrang bei.

• Ein zweites wichtiges Ziel ist die Erschließung von Gebieten mit unterentwickelter Infrastruktur bei gleichzeitiger Entlastung der Anwohner vom Durchfahrtsverkehr.

• Vorrangig sind nach Einschätzung des Gerichts auch der Lückenschuss und die durchgehend schnelle Verbindung von Ballungsgebieten - im Fall der 44 zwischen dem Ruhrgebiet und Eisenach.

Die Naturschutzorganisation BUND hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7,2 Kilometer langen Abschnitt geklagt. Die Naturschützer sehen unter anderem bedrohte Tierarten gefährdet. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt, ein Urteil wird jedoch nach Angaben von Richter Bier nicht gefällt.

Demonstranten erleichtert

Erleichtert über die Äußerungen des Vorsitzenden zeigte sich der Bürgermeister von Hessisch Lichtenau, Jürgen Herwig, der zusammen mit 77 Bürgern aus dem Werra-Meißner-Kreis nach Leipzig gefahren war. „Es ist gut, was der Vorsitzende gesagt hat. So sind wir nicht umsonst nach Leipzig gefahren.“

Sie demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für den Weiterbau und verfolgten den Prozess, wo sie von Richter Bier begrüßt wurden. „Wir entscheiden ja im Namen des Volkes, und da ist es schön, dass so viele Zuhörer gekommen sind.“

Amphibienschutzraum

Diskutiert wurde dann vor allem ein Vorhaben des Regierungspräsidiums, das schon Jahre zurückliegt. Um Kamm-Molche und Gelbbauchunken vor künftigen Bauarbeiten und der Autobahn zu schützen, sperrte man sie aus einem Teil des FFH-Gebiets Trimberg bei Reichensachsen aus. Im Jahr 2006 wurde ein Amphibienschutzzaun errichtet.

Zum Prozess hat das Land Hessen 37 Anwälte, Beamte und Gutachter aufgeboten. Die klagende Umweltschutzorganisation BUND ist mit elf Anwälten und Experten vertreten. (tho/hm)

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