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Die drei wichtigsten Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung Eschwege

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Wurden vereidigt: (von links) Die Ortsvorsteher Matthias Herzog, Walter Höfel, Jürgen Gonnermann, Thomas Rehbein und Rainer Bick sprechen Bürgermeister Alexander Heppe den Amtseid nach. 

Eschwege. Fast drei Stunden hat die Stadtverordnetenversammlung von Eschwege am Donnerstagabend getagt. Viel herumgekommen ist dabei nicht. Die drei wichtigsten Ergebnisse des Abends:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Öffnungszeiten von Einwohnermeldeamt, Standesamt und Infozentrale zu erweitern. Ein langer und ein früher Behördentag sollten geprüft und erprobt werden. Außerdem könne man über eine Öffnung am Samstag nachdenken. Nach einer Pilotphase sollen die Ergebnisse im Haupt- und Kulturausschuss vorgestellt werden. Dazu müsse man den Ist-Zustand analysieren. „Veränderte Öffnungszeiten dürfen nicht über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg entschieden werden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider.

Inhaltlich stimmte die SPD-Fraktion zu, mit der Form des Antrags waren sie nicht einverstanden. „Arbeitnehmerrechte dürfen nicht verletzt werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Alexander Feiertag. Der Betriebsrat müsse eingeschaltet werden. Die SPD kritisierte, dass der Arbeitsauftrag an den Magistrat zu endgültig sei. Sie wünsche sich, erst dem Hauptausschuss ein klares Konzept vorzulegen. Als „zu schwammig“ bezeichnete Grünen-Sprecherin Vanessa Grauer den Antrag von CDU, FWG und FDP. Ihre Fraktion glaubt nicht, dass die neuen Öffnungszeiten ohne Mehrkosten vonstatten gehen werden. Außerdem fehlt ihnen eine vorherige Analyse der Situation. Mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP und den Gegenstimmen von SPD, Grünen und der Linken wurde dem Antrag stattgegeben.

2. Im Haupt- und Kulturausschuss wird jetzt darüber diskutiert, wie man den Stadtteilen in den Parlamentssitzungen Gehör verschaffen kann. Nach Antrag der FDP sollen die Orts- und Stadtteilbeiräte am Schluss einer Stadtverordnetenversammlung Anregungen geben dürfen. Diese sollen sich auf die eigenen Ortsteile beziehen. Auf Anregung von Joachim Lorchheim (SPD) soll auch dem Ausländerbeirat Rederecht eingeräumt werden.

3. Die Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser steigen um 20 Prozent. Das ist die erste Erhöhung seit zwölf Jahren. „Wir haben mit den Nachbarkommunen verglichen und auch einen wirtschaftlichen Betrieb der Häuser geprüft“, sagt Bürgermeister Alexander Heppe. In Zukunft sollen die Entgelte orientiert am Preisindex alle drei Jahre automatisch angepasst werden.

Von Tobias Stück

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