G-8-Schüler haben möglicherweise weitergehenderen Anspruch

Erstattung auch für die Fahrt zur Oberstufe

Werra-Meißner. Eltern von G-8-Schülern haben möglicherweise auch dann noch Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten, wenn ihre Kinder die Einführungsphase der Oberstufe besuchen.

Das jedenfalls sieht das Verwaltungsgericht in Wiesbaden so, das der Klage von Eltern gegen den Rheingau-Taunus-Kreis stattgegeben hat. Genau gegensätzlich hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt entschieden, das in einem früheren Urteil eine entsprechende Klage abgewiesen hatte.

Gegen das Wiesbadener Urteil wurde die Berufungs-Zulassung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt. Sollte die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt werden, könnten im Werra-Meißner-Kreis etwa 130 Schüler pro Jahrgang darauf hoffen, dass die Fahrtkosten zukünftig auch im ersten Oberstufenjahr vom Schulträger übernommen werden. Den Kreis würde das nach Angaben von Nahverkehrs-Geschäftsführer Horst Pipper 65 000 Euro im Jahr kosten.

Das hessische Schulgesetz sieht vor, dass die Fahrtkosten zur Grundschule und in der Sekundarstufe I erstattet werden, in der Oberstufe aber nicht. Weil G-8-Schüler nach der neunten Klasse in die Oberstufe wechseln, besitzen sie den angestrebten mittleren Bildungsabschluss noch nicht. Den bekommen sie erst mit dem Übergang in Klasse 12.

Die Erstattungsvorschriften im hessischen Schulgesetz würden aber eindeutig auf den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe abstimmen, argumentiert das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Beim Werra-Meißner-Kreis wird das anders gesehen. G-8-Schüler könnten den mittleren Bildungsabschluss per Prüfung am Ende der neunten Klasse erwerben.

Anträge betroffener Eltern auf Fahrtkostenerstattung will der Kreis bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung ruhen lassen.

Von Harald Sagawe

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