„Zu wenig Respekt vor der Verfassung“

Interview mit  Prof. Dr. Martin Hochhuth über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

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Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist umstritten: Laut Prof. Dr. Martin Hochhuth ist eine Grundgesetzänderung dafür allerdings nicht notwendig, da bereits alles geregelt ist. 

Eschwege. Aktuell wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, damit die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann. Wir sprachen mit dem gebürtigen Eschweger Juraprofessor Martin Hochhuth über die Notwendigkeit, die Verfassung dafür zu ändern.

Herr Hochhuth, bereits 2002 wurde aufgrund der Anschläge vom 11. September darüber diskutiert. Damals haben Sie mit einem Artikel in der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht maßgeblich dazu beigetragen, dass dies abgewendet wurde. Was war Ihr Hauptargument?

Prof. Dr. Martin Hochhuth: Ein Argument war, dass das Grundgesetz alles das, was man überhaupt gesetzlich für solch einen Fall – wenn etwa ein Flugzeug als Bombe eingesetzt und in ein Hochhaus, Stadion oder Atomkraftwerk gelenkt wird – regeln muss, regelt.

Die Zuständigkeit der Bundeswehr und die Möglichkeit, dass die Bundesregierung einen Abfangjäger schnell einsetzen kann, besteht ja. Es ist geregelt, dass es bei der Bundeswehr eine sogenannte Alarmrotte gibt, das sind zwei Flugzeuge der Deutschen Luftwaffe, die immer schon warm und aufgetankt sind, und die sofort aufsteigen, wenn sich irgendwo im Bundesgebiet ein Flugzeug verfliegt – was übrigens ziemlich oft vorkommt. Die fliegen dann zu dem verirrten Flugzeug hin und lotsen es wieder auf den richtigen Kurs. Im Normalfall sind das keine Terroristen, sondern ausländische Piloten, die mit der deutschen Geographie nicht zurechtgekommen sind.

In welchen Fällen ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren denn bereits heute gesetzlich möglich?

Hochhuth: Die Fälle, in denen man sich einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland vorstellen könnte, wäre, wenn es ständig und überall viele Terroranschläge gäbe und die Polizei gerne alle öffentlichen Orte wie Bahnhöfe und Einkaufszentren bewachen würde, da könnte die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Das ist im Grundgesetz in Artikel 87a Absatz 4 geregelt, in dem steht, dass wenn ein Bundesland nicht in der Lage ist die Gefahr zu beseitigen, dass die Bundeswehr unter bestimmten Umständen Unterstützung leisten und beispielsweise zivile Objekte bewachen kann. 

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass so ein Fall eintrifft, es würde wahrscheinlich auch nichts nützen, wenn alle Bahnhöfe und Einkaufszentren bewacht wären. Aber für den sehr theoretischen Fall, dass es eintreffen würde, müsste man die Verfassung auch nicht ändern, weil eben für den sogenannten inneren Notstand in den bereits bestehenden Artikeln der Verfassung Vorsorge getroffen worden ist.

Das gilt auch für Bedrohungen, die von See aus kommen: Wenn ein terroristisches Schiff auf die Küste zuläuft, dann kommt es aus dem Ausland und dann darf die Bundeswehr nach Artikel 115a des Grundgesetzes, weil ein Angriff auf das Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht oder droht, von sich aus tätig werden und zuschlagen. Selbst wenn das terroristische Schiff aus deutschen Gewässern heraus agiert, dann könnte man auch sagen, es bedroht das Gebiet von mehr als einem Bundesland heraus, dann könnte das nach Artikel 35 Absatz 3 des Grundgesetzes als Katastrophennotstand, der mehr als ein Bundesland bedroht, gedeutet werden und auch dann kann die Bundesregierung die Marine oder Luftwaffe einsetzen.

Falls jetzt tatsächlich das Grundgesetz geändert werden würde, wäre das dann nicht ein Türöffner für beliebige weitere Änderungen an der Verfassung?

Hochhuth: Es hat sich so ein Aktivismus bei Politikern eingebürgert, die zu faul sind, die Probleme ernsthaft anzugehen. Die fummeln dann am Grundgesetz und ändern irgendwelche Kleinigkeiten, die gar nicht geändert werden müssen. Das öffnet eben Tür und Tor dafür, dass nach tagespolitischem Bedürfnis irgendetwas an der Verfassung geändert wird. Die Verfassung sollte aber nur verändert werden, wenn es ganz unumgänglich ist und dafür gibt es zurzeit gar keinen Grund.

Jede Grundgesetzänderung muss ganz vorsichtig abgeklopft werden, ob sie nicht noch eine überraschende Nebenfolge hat. Vor einiger Zeit haben wir es erlebt, dass Änderungen des Grundgesetzes, die vor einigen Jahren erst eingeführt wurden, nun wieder zurückgenommen werden mussten. Es gibt zu wenig Respekt vor der Verfassung.

Die von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigten Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei sind also alle in den bestehenden Gesetzen bereits geregelt?

Hochhuth: Das Grundgesetz sieht in Artikel 87a Absatz 4 die Zusammenarbeit zwischen Streit- und Polizeikräften vor. Es gibt auch viele Situationen, in denen so eine Zusammenarbeit völlig unproblematisch praktiziert wird, zum Beispiel beim Katastrophenschutz. Es ist ohne Weiteres möglich, solche Übungen durchzuführen, ohne an den Gesetzen etwas zu ändern, insbesondere nicht am Grundgesetz.

Zur Person

Prof. Dr. Martin Hochhuth

Prof. Dr. Martin Hochhuth ist der Sohn des international bekannten Schriftstellers Rolf Hochhuth und wurde am 23. Dezember 1960 in Eschwege geboren. Aufgewachsen ist er in der Schweiz. Er studierte Rechtswissenschaft, Philosophie und Politik und besuchte die Schauspielschule in Hamburg. Der 55-Jährige lehrt an der juristischen Fakultät der Universität Freiburg.

Das vollständige Interview lesen Sie in der gedruckten Freitagsausgabe der Werra-Rundschau.

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