FWG: Brill missachtet Kreisauflagen

Reiner

Eschwege. Die FWG in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung will von der Kommunalaufsicht beim Werra-Meißner-Kreis wissen, ob deren Auflagen in Zusammenhang mit der Genehmigung defizitärer Haushalte ernst gemeint sind. Die Freien Wähler beziehen sich dabei auf die Aufforderung, Anlagevermögen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu verkaufen. Konkreter Anlass ist der Beschluss des Kreisstadtparlamentes, Waldflächen nicht zu verkaufen, obwohl, so die Auffassung der FWG, die Bewirtschaftung unwirtschaftlich ist und bei einem Buchwert von 300 000 Euro ein Verkaufserlös von 495 000 Euro hätte erzielt werden können. Darüber hinaus merkt die FWG-Fraktion an, dass mit einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten durch naturschutzrechtliche Auflagen zu rechnen sei.

„Sind Auflagen der Kommunalaufsicht zwingend bindend beziehungsweise tatsächlich, wie Sie vorschreiben, konsequent zu verfolgen oder kann man sie individuell auslegen und gestalten, gegebenenfalls ignorieren, wie es Stadtkämmerer Brill in seinen Ausführungen in öffentlicher Sitzung, nämlich in einer Stadtverordnetensitzung dargelegt hat?“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvorsitzendem Andreas Hölzel an die Kommunalaufsicht. Stadtkämmerer Reiner Brill hatte dazu gegenüber dem Parlament unter anderem erklärt: „Es handelt sich tatsächlich um einen Standardsatz, der in allen Haushaltsgenehmigungen beziehungsweise Auflagen, die der Werra-Meißner-Kreis an die Kommunen rausschickt, drinsteht“, und weiter, „wenn wir keinen Wald verkaufen, dann bedeutet das nicht, dass wir gegen irgendeine Auflage verstoßen. Die Kommunalaufsicht kann und die Kommunalaufsicht wird uns auch nicht zwingen, irgendwelches Anlagevermögen, was wir nicht verkaufen wollen, zu verkaufen.“

Der Kommunalaufsicht lag das Schreiben der FWG gestern noch nicht vor. „Grundsätzlich“, erklärte deren Chefin Andrea Möller, „sind alle Auflagen, die von uns genannt werden, selbstverständlich ernst zu nehmen und bindend.“ Natürlich respektiere die Aufsichtsbehörde aber auch den Anspruch der Kommunen auf Selbstverwaltung.

Von Harald Sagawe

Kommentare