Müllabfuhr in Eschwege: Kreisstadt nimmt mehr Geld ein als sie ausgibt

Gebühren sollen sinken

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Symbolbild

Eschwege. Die Eschweger dürfen sich möglicherweise schon bald über eine Senkung der Müllgebühren freuen. Weil in den vergangenen Jahren Abfuhr und Entsorgung des Abfalls in der Kreisstadt deutlich weniger Geld gekostet haben, als die Stadt von den Gebührenzahlern eingenommen hat, ist die Rücklage auf über eine halbe Million Euro angewachsen.

„Wir überlegen, ob wir die Gebühr senken können“, kündigte Stadtkämmerer Reiner Brill am Donnerstagabend während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im E-Werk an. Der Abfallhaushalt gehört zu den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen, die in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein sollen. Am Donnerstagabend haben die Stadtverordneten über den Jahresabschluss 2010 beraten und beschlossen. Der Überschuss in Höhe von 120 000 Euro wurde der Rücklage zugeführt.

Im Abwasserhaushalt entstand im selben Zeitraum ein Defizit in Höhe von knapp 200 000 Euro, das aus der Rücklage ausgeglichen wurde. Das gilt auch für das Defizit des Ordnungsbehördenbezirks. Die entsprechenden Beschlüsse wurden vom Parlament einstimmig gefasst.

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken lehnte die Stadtverordnetenversammlung den Antrag der CDU ab, der das Ziel hatte, mit einer städtischen Resolution die Klage des Landes Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu unterstützen. FWG und FDP hatten die Initiative der Christdemokraten befürwortet und ebenso, wie die Antragsteller die Betroffenheit der Kreisstadt gesehen. Wenn Hessen andere Bundesländer mitfinanziere, bleibe auch weniger Geld zur Verteilung unter den Kommunen. „Wir sind nicht länger bereit, die Party des Landes Berlin und anderer zu bezahlen“, so CDU-Fraktionschef Stefan Schneider, der den Nehmerländern Verschwendung auf Kosten der Geber Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vorwarf.

„Nicht Sache der Stadtverordnetenversammlung“, befand Lutz Schaub (SPD) und Lothar Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen sagte in Richtung CDU: „Wir werden uns nicht vor Ihren Wahlkampfkarren spannen lassen.“

Von Harald Sagawe

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