Heiderich fordert Regionalversammlung zu Windkraft-Stopp auf

Helmut Heiderich

Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg. Mit einer eher ungewöhnlichen Vorgehensweise will Helmut Heiderich den umstrittenen Ausbau der Windenergie in Nordhessen begrenzen.

Deshalb hat er alle Mitglieder der Regionalversammlung angeschrieben. Das ist eher unüblich, gibt Heiderich zu.

Die Regionalversammlung stellt die Verbindung zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der Landesplanung dar. Unser Kreis wird dort durch die Alt-Bürgermeister Manfred Fehr, Horst Groß, Horst Hannich und Walter Schmidt, sowie den grünen Kreistagsabgeordneten Jörg Althoff vertreten.

Heiderich meint, die Delegierten hätten durchaus Möglichkeiten, mit ihrem Votum den zügellosen Ausbau der Windkraft zu begrenzen. „Sie können Anlagen verhindern, in einer anderen Reihenfolge genehmigen, Projekte verschieben oder einschränken“, erläutert der CDU-Politiker aus Friedewald.

Ministerin Priska Hinz habe Heiderich erklärt, dass rechtlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit erst ab 20 Windrädern pro Standort möglich sei. Solche Anlagengrößen seien in Nordhessen aber nicht beantragt, so dass eine direkte Beteiligung der Öffentlichkeit in der Regel ausgeschlossen sei, sagt Heiderich.

Andererseits würden durch die große Anzahl von Flächen für Windenergieanlagen manche Ortschaften geradezu „umzingelt“. Die Regionalversammlung solle daher dafür sorgen, das Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Bürgerbeteiligung zur Voraussetzung aller Flächenausweisungen gemacht werden.

Als weiteres Argument führt Heiderich an, dass Hessen neben Rheinland-Pfalz das einzige Land sei, das die öffentlichen Waldflächen für Windräder freigibt. Auf diesen landeseigenen Flächen könne der Eigentümer selbst entscheiden, ob er Windvorrangflächen zulassen will. „Diese Flächen gehören insgesamt den hessischen Bürgern“, argumentiert Heiderich.

Er fordert die Delegierten der Regionalversammlung deshalb auf, den Bürgerwillen, der in vielen Gemeindeparlamenten einstimmig zum Ausdruck gebracht wurde, entsprechend zu berücksichtigen. Andernfalls werde die Politikverdrossenheit weiter zunehmen.

„Es liegt deshalb in Ihrer Entscheidung, die überhöhten Ansprüche der Windradindustrie zu begrenzen“, schreibt Heiderich. (kai)

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