Verwaltungsgericht Kassel weist Anwohner-Klage zurück

Gericht schützt Bodenverband

Die Halle des Bodenverbandes in Niederhone dient als Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen. Foto: Mayer

Niederhone. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage von Waldemar Heckmann aus Niederhone gegen den Werra-Meißner-Kreis abgewiesen.

Heckmann wohnt An der Wehre und wehrt sich gegen den Bodenverband (BV) Werra-Meißner, der gegenüber in der Weidenhäuser Straße 23 landwirtschaftliche Maschinen und Geräte repariert, wartet und säubert, was gelegentlich mit Lärm verbunden ist.

Diese Tätigkeiten hat hier früher der Landmaschinenhandel Hichert aus Göttingen auch ausgeübt, wofür es eine baurechtliche Genehmigung gab. Nachdem Hichert Niederhone verlassen hatte, stand das Anwesen mit großer Halle einige Zeit leer, dann hat der Bodenverband es gekauft.

Nachbarn fühlen sich unzumutbar gefährdet

Waldemar Heckmann ist der Ansicht, dass die ursprüngliche Genehmigung durch den Eigentümerwechsel nicht mehr gilt und damit die jetzige Nutzung unrechtmäßig ist. Heckmann und von ihm mobilisierte Nachbarn fühlen sich „unzumutbar gefährdet“ durch Lärm, Gerüche und weitere Belästigungen.

Während andere Betroffene das Gericht „mit hängenden Köpfen verlassen haben“, war Heckmann nach eigenen Worten „gefasst“, denn sein Anwalt hatte ihn darauf vorbereitet, dass in dieser Instanz verstärkt auf einen Vergleich hingearbeitet werde. So tat es auch die Vorsitzende Richterin, aber der Kreis wollte ein Urteil und Heckmann war auch nicht dazu bereit, „weil auf meine Begründung der Unvereinbarkeit mit der Baunutzungsverordnung“ gar nicht eingegangen wurde.

Als zunächst nur mündliche Urteilsbegründung nannte das Gericht den Bestandsschutz, worauf das Kreisbauamt Heckmann schon vor Klageeinreichung hingewiesen hatte.

Der unterlegene Beschwerdeführer will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann „in die Berufung am Oberverwaltungsgericht gehen“. Bis zu deren Ausgang wird Heckmanns Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten ausgesetzt.

Der Bodenverband hat das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Wir haben es nicht anders erwartet“, sagt BV-Vorsteher Uwe Roth. Man habe sich bereits vor Grundstückskauf abgesichert, ob die beabsichtigte Nutzung rechtens sei. Die Bauaufsicht habe seinerzeit keine Bedenken gehabt. „Darauf haben wir vertraut und investiert“, so Roth.

Waldemar Heckmann lässt nicht locker. Er sieht als Kläger seinen Vertrauensschutz durch den Bestandsschutz zugunsten der Beklagten ausgehebelt und ist nach wie vor der Ansicht, dass die Nutzung einer ehemaligen Lagerhalle als Werkstatt eine „geänderte gewerbliche Nutzung“ darstellt.

Von Helmut Mayer

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