Großteil der Kommunen lehnt Verkleinerung der Parlamente ab

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Werra-Meißner. Ein Großteil der Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis lehnt eine Verkleinerung ihrer Parlamente ab der nächsten Legislaturperiode ab. Das teilten die Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Die Sitzungsmitglieder haben bis spätestens ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen Zeit, ihr Parlament zu verkleinern und das in ihrer Hauptsatzung festzulegen. Weil die nächsten Wahlen 2016 stattfinden, wurde in den vergangenen Wochen in den einzelnen Gremien der Städte und Gemeinden teils kontrovers diskutiert. Einer Verkleinerung müssten zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen. Diese Mehrheit ist in den meisten Städten und Gemeinden nicht zusammengekommen.

Ein oft genannter Grund: die Demokratie. „Wir möchten, dass es im Parlament einen Querschnitt aus allen Stadtteilen gibt“, erklärt etwa Waldkappels Bürgermeister Reiner Adam (SPD). Ähnlich sieht das auch Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe (CDU), der eine große Teilhabe an den politischen Diskussionen gewährleisten möchte. Dennoch stehe er einer Verkleinerung positiv gegenüber: „Das wäre auch ein Signal an die Bürger.“ Durchgesetzt worden ist das in Eschwege nicht, wohl aber in Bad Sooden-Allendorf: Dort wird es ab der nächsten Legislaturperiode nur noch 27 statt der bisherigen 31 Sitze geben. „Das hat zum einen mit einer Kostenreduzierung zu tun“, erklärt Bürgermeister Frank Hix (CDU). Zum anderen sei es aber auch schwierig geworden, noch Menschen zu finden, die das Ehrenamt ausüben wollen.

Anzahl ist vorgegeben

Wie viele Vertreter in den Städte- und Gemeindeparlamenten sitzen, ist durch den Paragrafen 38 der Hessischen Städte- und Gemeindeordnung festgelegt. Maßstab ist die Einwohnerzahl. So sind es zum Beispiel bei bis zu 3000 Einwohnern 15 Vertreter, bei bis zu 5000 Einwohnern 23 Vertreter, bei bis zu 10 000 Einwohnern 31 und bei bis zu 25 000 Einwohnern 37 Vertreter. Möchte ein Parlament seine Sitze verringern, kann es das in Zwischenschritten bis zur darunterliegenden Stufe tun. Eine gerade Anzahl an Sitzen ist dabei verboten, damit es keine Pattsituation geben kann. Gemeindeparlamente mit 15 Vertretern können auf minimal elf abgesenkt werden. (cow)

Das ist auch ein Problem in der Gemeinde Weißenborn. Derzeit gibt es dort 15 Gemeindevertreter, die der dortige Bürgermeister Thomas Mäurer auch gern behalten möchte. „Derzeit wird aber diskutiert, die Sitze auf elf zu verringern, weil sich kaum jemand findet.“

Werra-Meissner. Sie stehen unter dem Schutzschirm und müssen sparen: Deshalb werden die Gemeinde Ringgau und die Stadt Wanfried ihr Parlament ab der nächsten Legislaturperiode verkleinern. „Wir könnten stattdessen auch weiter die Steuern anheben“, heißt es in Wanfried, „das wollten wir aber nicht.“

Deshalb werde es nach der Wahl 2016 nur noch 19 anstatt 23 Sitze geben, 3500 Euro spare man dadurch im Jahr an Sitzungsgeldern. Auch die Gemeinde Ringgau wird mit weniger Sitzen auskommen müssen. Derzeit gibt es dort 23 Parlamentarier, diese Zahl wird sich reduzieren. Um wie viele Sitze, steht noch nicht fest: Fällt die Einwohnerzahl zum Stichtag unter 3000, würden es nur noch 15 Sitze werden, 7000 Euro würden jährlich gespart. Bleibt sie darüber, würden es immerhin noch 19 Sitze werden, sagt Bürgermeister Klaus Fissmann (SPD). Ebenfalls zur Debatte steht eine Verringerung der Anzahl der Sitze in den Ortsbeiräten.

Die gibt es auch andernorts. In Berkatal sind die Plätze schon 2011 von sieben auf fünf reduziert worden, in Bad Sooden-Allendorf werden es künftig nur noch sieben anstatt neun sein. „Das hat zum einen mit einer Kostenreduzierung zu tun“, erklärt Bürgermeister Frank Hix (CDU). Zum anderen aber auch mit fehlenden Ehrenamtlichen: Bliebe der Ortsbeirat neun Mann stark, es würden sich aber nur acht Menschen finden, würde es gar keinen Ortsbeirat geben. „Deshalb überlegen auch wir, die Ortsbeiräte zu verkleinern“, sagt Großalmerodes Bürgermeister Andreas Nickel (SPD).

Die unten stehende Tabelle zeigt an, wie groß die Parlamente derzeit sind. Die Werte in den Klammern geben an, wie viele Parlamentarier es nach der Kommunalwahl 2016 gibt.

Von Constanze Wüstefeld 

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