Klage vor Europäischem Gerichtshof – Noch kein Widerspruch im Kreis eingegangen

Hundesteuer ist umstritten

Wünscht sich einen sinnvollen Umgang mit der Hundesteuer: Die Eschweger Stadtverordnete Patricia Hölzel mit ihrem Hund Leon. Foto: Rissmann

Werra-Meißner. Die Stadt Eschwege nahm 2012 durch die Hundesteuer 68 000 Euro ein, in Witzenhausen waren es 53 800 Euro. Fiele die Steuer weg, würden es die Kommunen schmerzlich zu spüren bekommen. Derzeit läuft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer.

Im Werra-Meißner-Kreis macht sich der Widerstand der Hundehalter allerdings nicht bemerkbar. So sind bei den Verwaltungen in Eschwege und Witzenhausen keine Widersprüche gegen die Steuer eingegangen.

In der Stadt Eschwege waren im vergangenen Jahr 1200 Hunde angemeldet. In Witzenhausen 1160. Im Internet rufen Hundeliebhaber derzeit dazu auf, dem Steuerbescheid der Städte und Kommunen zu widersprechen. Die Befürworter der Initiative beziehen sich auf die Klage des niedersächsischen Anwaltes Elmar Vitt vor dem Europäischen Gerichtshof. Aus Sicht des Klägers verstößt die Hundesteuer unter anderem gegen die Artikel acht und 14 der Menschenrechtskonvention, dem Schutz des Privatlebens und dem Verbot der Diskriminierung. Die Initiatoren empfehlen, die Hundesteuer nur unter Vorbehalt zu zahlen, um bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses die Chance zu haben, das Geld zurückzubekommen. Nach Ansicht von Experten kann es einige Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt wird.

Die Eschweger Stadtverordnete Patricia Hölzel (FWG), selbst Hundebesitzerin, spricht sich gegen eine Hundesteuer aus - zumindest so wie sie derzeit umgesetzt ist. „Die Steuer ist total willkürlich“, sagt sie. Denn sie sei nicht zweckgebunden, sondern solle lediglich die Stadtkasse füllen. „Hundebesitzer sind für die Verwaltung einfacher greifbar als beispielsweise Katzenbesitzer“, sagt Hölzel. Wenn die Einnahmen in Hundeplätze und Tütchen investiert würden oder dem Tierheim zugute kämen, wäre das wieder etwas anderes. „Man muss aber auch an die Menschen denken, für die die Hundesteuer viel Geld ist“, sagt sie. HINTERGRUND

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