CDU und FWG zweifeln an Effektivität eines Antrags von SPD und Grünen

Aktiv gegen Kinderarbeit

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Die Eschweger Stadtverordneten wollen keine Kinderarbeit. SPD und Grüne fordern, das als Ziel in den Vergaberichtlinien der Kreisstadt festzuschreiben.

Eschwege. Für SPD und Grüne ist der Antrag zur Änderung der Vergaberichtlinien längst überfällig, CDU und FWG nennen den Vorstoß der Koalitionäre überflüssig.

„Das ist ein populistischer Scheinantrag“, schimpft FWG-Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel. „So löblich die Ziele sind, so untauglich scheint uns der Weg“, ergänzt Claus Hamp (CDU).

Die Initiatoren des Antrags wollen, dass die Stadt Eschwege Aufträge und Dienstleistungen nur noch an Partner vergibt, die soziale und ökologische Standards erfüllen. Die Vermeidung von Kinderarbeit gehört ebenso zu den Zielen wie die Einhaltung von Tariftreue, Arbeits- und Umweltschutz. Und schließlich zielt der Vorstoß auch darauf ab, Aufträge nach Möglichkeit in der Region zu halten.

Eschwege vergebe Jahr für Jahr Aufträge für mehrere Millionen Euro, seit 2009 könnten bei der Ausschreibung diese Qualitätskriterien gefordert werden, die neben dem Preis entscheidend seien, erklärt Armin Jung (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen den Mitarbeitern der Verwaltung klare Richtlinien an die Hand geben“, so Jung, der darauf hinweist, dass der Werra-Meißner-Kreis diese Vergaberichtlinien schon vor einigen Jahren festgelegt habe.

„Natürlich kann es passieren, dass ein Auftrag dann auch mal teurer wird“, so Jung, „aber es ist eine politische Entscheidung, ob es uns wert und wichtig ist, beispielsweise Kinderarbeit zu verhindert.“ Faire Vergaberichtlinien seien ein Anliegen seit Langem, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Feiertag. „Das beginnt mit sozialen Kriterien wie der Vermeidung von Kinderarbeit und setzt sich fort mit ökologischen Ansprüchen und Nachhaltigkeit“, sagt er. Und schließlich müssten lokalökologische Forderungen erfüllt und möglichst viele Aufträge in der Region vergeben werden. „Es gilt das Augenmerk der Verwaltung bei der Vergabe zu schärfen.“

Hamp und Hölzel sehen die Vergabedetails längst in EU-Richtlinien geregelt, erkennen kaum Kontrollmöglichkeiten und bestreiten die Vereinbarkeit mit EU-Recht, wenn Aufträge regional begrenzt vergeben werden sollen. „Natürlich wollen wir keine Kinderarbeit“, so Claus Hamp, „aber dieser Antrag ist überflüssig.“

Von Harald Sagawe

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