Hessens Finanzminister sieht "eine Menge Potenzial" bei der Grundsteuer

Kommunale Abgaben steigen noch weiter

Werra-Meißner / Wiesbaden. Auf künftig weiter steigende kommunale Steuern müssen sich die Bürger in Hessen wohl einstellen. Davon geht Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) aus.

So lägen beispielsweise die Hebesätze für die Grundsteuer in Hessen im Vergleich zum Bundesschnitt "weit am Ende", sagte Schäfer im Interview mit der HNA. "Deswegen sehe ich hier noch eine Menge Potenzial." Die Grundsteuer solle zumindest mal an den Bundesschnitt angeglichen werden. Damit könnten die Kommunen vor Ort ihren Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten.

Im Zuge der Verhandlungen über den Schutzschirm werden in vielen Städten und Gemeinden die Abgaben erhöht. Besonders die Grundsteuer wird dabei stets als letzter Hebel ins Auge gefasst, um Einnahmelücken zu schließen.

Ein Beispiel ist Bad Sooden-Allendorf, eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in Hessen. Dort soll der Hebesatz für die Grundsteuer B schrittweise auf bis zu 800 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 300 Prozent, steigt aber ab 1. Januar auf 380 Prozent.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes beträgt der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Deutschland 418 Prozent. Hessen liegt mit einem Schnitt von 337 Prozent am Ende der Rangliste. Rein rechnerisch zahlt jeder Bürger in Hessen pro Jahr knapp 124 Euro Grundsteuer B. Der Bundesschnitt liegt bei 138 Euro.

Schäfer äußerte sich sehr zufrieden mit dem kommunalen Schutzschirm. Knapp die Hälfte der in Frage kommenden Städte und Gemeinden habe bereits beschlossen, die Hilfen des Landes in Anspruch zu nehmen. Darunter sind aus dem Werra-Meißner-Kreis unter anderem Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen, Berkatal, Herleshausen, Meißner und Wanfried sowie der Kreis selbst. In anderen Kommunen wie Hessisch Lichtenau stehen die Beschlüsse noch aus. (clm)

Das komplette Interview mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in der Samstagsausgabe der Werra-Rundschau.

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