Kommunen haften für fehlenden Krippenplatz

Werra-Meißner. Kommunen müssen ab dem kommenden August haften, wenn sie Eltern keinen Kita-Platz für ihre unter dreijährigen Kinder zur Verfügung stellen können.

Das geht aus einem bisher noch nicht veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten hervor, das das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat.

Die Wissenschaftler Dr. Thomas Meysen und Jana Beckmann vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht in Heidelberg haben in dem Gutachten die Folgen untersucht, die der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Kindergartenplatz mit sich bringt. So müssen Kommunen neben dem sicheren Platz auch auf individuell notwendige Betreuungszeiten eingehen, etwa, wenn die Eltern im Schichtdienst arbeiten. "Die Grenzen liegen hier allein bei der Notwendigkeit und dem Kindeswohl", sagte Gutachter Thomas Meysen auf einer Informationsveranstaltung für Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute aus dem Werra-Meißner-Kreis.

Könne ein Elternteil eine Arbeitsstelle nicht antreten oder müssten Eltern sich selbst eine Betreuung beschaffen, könnten sie den Landkreis auf Schadenersatz verklagen. "Das macht mir richtig Angst", sagte einer der Bürgermeister nach dem Vortrag. "Prima, wenn sie Angst bekommen haben, dann haben wir unser Ziel mit dieser Veranstaltung erreicht", sagte Landrat Stefan Reuß (SPD).

Als Aufsichtsbehörde der Jugendhilfe ist es der Landkreis, der im Fall der Fälle verklagt wird und den Schadenersatz organisieren muss. "Wir müssen gemeinsam zusehen, dass wir die Familien gut bedienen, damit es möglichst keine Klagen gibt", sagte Reuß. Auch Meysen rät den Kommunen, auf Beratung zu setzen, um Klagen zu vermeiden. "Machen sie den Eltern einen freien Platz in der Nachbargemeinde schmackhaft, wenn sie selbst gerade keinen anbieten können", sagt Meysen.

Von Diana Rissmann

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