Land verhandelt mit Bund und Kommunen zur Angleichung der Leistungen auf Hartz IV-Niveau

Kreis lehnt Mehrkosten für Asylbewerber ab

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Die beiden Iraker Hasan und Fasin haben ein laufendes Asylverfahren und leben im Übergangswohnheim in Weißenborn.

Eschwege. Der Werra-Meißner-Kreis lehnt es ab, für seine im Kreisgebiet lebenden Asylbewerber noch tiefer in die Kreiskasse zu greifen. „Es ist klar, dass wir nicht in Vorleistung treten werden“, sagte der Sprecher des Kreises, Jörg Klinge.

Im Kreis leben aktuell 90 Menschen mit einem laufenden Asylverfahren und 76 weitere, deren Verfahren zwar abgeschlossen sind, die aber zunächst in Deutschland bleiben dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte vor zwei Wochen entschieden, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge von jetzt 225 auf 336 Euro erhöht werden müssen und damit künftig auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen sollen. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Höhe der derzeitigen Leistungen gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.

Derzeit erhält ein Asylbewerber 225 Euro monatlich, wovon ihm 40,90 Euro als Taschengeld für persönliche Bedürfnisse zu Verfügung stehen. Diese Regelung gilt seit 1993, das Preisniveau ist seit damals allerdings um 30 Prozent gestiegen.

Um die Leistungen auszuzahlen und für die Unterbringung der Asylbewerber erhält der Kreis vom Land eine Pauschale von 407 Euro pro Person und Monat. Alle Kosten, die darüber hinausgehen wie psychosoziale Betreuung und ärztliche Behandlungen tragen die Kommunen. Zudem kommen sie für den Unterhalt alle jener auf, deren Asylverfahren nach zwei Jahren abgeschlossen ist, die aber zunächst im Land bleiben bleiben dürfen. 2010 hat der Werra-Meißner-Kreis dafür 647 000 Euro, 2011 waren es 447 000 Euro ausgegeben.

Bisher ist unklar, aus wessen Tasche die zusätzlichen 100 Euro pro Asylbewerber und Monat kommen sollen, zumal die neue Regelung teilweise rückwirkend gelten soll. „Wir stehen derzeit in der Prüfung und führen aktuell Gespräche mit dem Bund und den Ländern, Gespräche mit den Kommunen werden folgen“, sagte die Sprecherin des hessischen Sozialministeriums Gesa Krüger.

Von Stefanie Salzmann

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