Morgen wird im Kreistag abgestimmt

Kreis-SPD empfiehlt den Schutzschirm

Eschwege. Wenn morgen der Kreistag über die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm abstimmt, wird die SPD-Fraktion dem zustimmen. In einer schwierigen Abwägung habe man sich dazu entschlossen, das Schutzschirmabkommen unterzeichnen zu wollen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lothar Quanz: „Wenn wir nicht zustimmen würden, müssten wir die gleichen Auflagen erfüllen, bekämen aber keinen Cent. So bekommen wir wenigstens etwas Geld vom Land zurück.“

Lothar Quanz

Die SPD übte in der Diskussion über den Schutzschirm auch noch einmal heftige Kritik am Land Hessen, das in den kommenden Jahren den Kommunen deutlich mehr Geld wegnehme, als durch den Schutzschirm zurückflössen. Dem Werra-Meißner-Kreis gehen laut Quanz seit dem Jahr 2011 jährlich drei Millionen Euro verloren, zurück kommen aber nur 650 000 Euro jährlich, beziehungsweise ab 2016 dann eine Million Euro pro Jahr.

Der Finanzvertrag habe eine Laufzeit von 30 Jahren, so verliert der Kreis hochgerechnet rund 90 Millionen Euro, bekommt über den Schutzschirm aber nur 19,5 Millionen Euro zurück. „Dies ist wahrlich kein gutes Geschäft für den Kreis, aber immer noch besser as nichts“, sagt Quanz. (dir)

• Der Kreistag tagt morgen, Freitag um 13 Uhr im Bürgerhaus Am Sande in Witzenhausen.

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