Große Mehrheit für Vereinbarung mit Land über Konsolidierung

Kreistag gibt Okay zum Schutzschirm-Vertrag

Witzenhausen. Der Kreistag Werra-Meißner hat während seiner Sitzung gestern in Witzenhausen der Vereinbarung mit dem Land über die Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Der Kreis kann damit den Schutzschirm-Vertrag unterzeichnen. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten der Linken sowie zwei SPD-Parlamentarier gegen den Schritt unter den Schutzschirm, einer enthielt sich.

„Das ist Resignation, das ist Verzweiflung“, lehnte Bernhard Gassmann (Die Linke) das Vorhaben ab. Konsolidiert werden müsse der Haushalt ohnehin, unter dem Schutzschirm aber mit deutlicher Einschränkung der Selbstverwaltung.

In dem Schutzschirm-Vertrag mit dem Land verpflichtet sich der Werra-Meißner-Kreis, spätestens im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Weil das bis 2020 ohnehin erfolgen müsse, so die Argumentation der übrigen Fraktionen, könne der Kreis das auch unter dem Schutzschirm tun und so Geld vom Land bekommen. 19,6 Millionen Euro werden das sein.

Landrat Stefan Reuß nannte die Vereinbarung trotzdem „ein schlechtes Geschäft“, weil den Kommunen erst Geld aus dem Finanzausgleich genommen werde, um ihnen dann weniger zurückzugeben. „Nicht der große Wurf, aber besser als nichts“, kommentierte Sigrid Erfurth (Bündnis 90/Die Grünen) den Vertrag.

Jürgen Vogelei (FDP) befürchtet Kaufkraftverlust bei den Bürgern, wenn die Kommunen zur eigenen Haushaltskonsolidierung Steuern und Abgaben erhöhen. Einen Offenbarungseid des Landes und eine schlechte Rechnung für den Kreis sieht Lothar Quanz (SPD) in der Vereinbarung. „Das Land versucht Probleme zu lösen, die es selbst geschaffen hat“, so Quanz. Der Schutzschirm sei nicht die Aushöhlung, sondern die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, so Dirk Landau (CDU): „Mit der Teilentschuldung wird die Bonität und damit das Ranking bei späteren Krediten verbessert.“

Von Harald Sagawe

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