Eschweger FWG will Resolution: Land soll Elternbeiträge für Kindergarten zahlen

Eschwege. Der Besuch eines Kindergartens soll für Eltern grundsätzlich kostenlos sein. Das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das Ende des Monats auch Thema in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung sein wird.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat für die Sitzung am 25. Februar den Antrag gestellt, das Volksbegehren mit einer Resolution zu unterstützen.

„Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der Chancengerechtigkeit somit auch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein müssten“, schreibt FWG-Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel in der Begründung des Resolutionsantrags.

Aktuell zahlt in Hessen das Land den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr für bis zu fünf Stunden täglich, gedeckelt mit einem Betrag von 100 Euro pro Kind und Monat. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass diese Rahmenbedingungen für die komplette Dauer des Besuchs vom ersten Jahr an gilt. 88 000 Unterschriften müssen dafür bis Dezember in ganz Hessen gesammelt werden. „Dabei wollen wir helfen“, sagt Hölzel.

Unterstützung gibt es auch von anderen Fraktionen in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung. „Die Idee von kostenfreien Kindergartenplätzen ist prinzipiell gut“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Annegret Schröter. „Wie wir mit der Resolution der FWG umgehen, werden wir in der Fraktion diskutieren und entscheiden, sobald uns der Text vorliegt.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Feiertag sagt: „Grundsätzlich ist das begrüßenswert.“ Eltern sollten schrittweise bis zur kompletten Befreiung entlastet werden, was aber nicht auf Kosten der Kommunen gehen dürfe.

„Für Eltern wäre das eine finanzielle Entlastung, die sozialpolitisch wünschenswert wäre“, sagt Eschweges Erster Stadtrat und Sozialdezernent Reiner Brill.

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