Landrat Reuß legt Haushaltsentwurf für 2013 vor: Defizit geringer als in diesem Jahr

Defizit kleiner: Kreis bekommt mehr Geld von den Kommunen 

Witzenhausen. In erster Linie die höheren Einnahmen aus der Kreisumlage führen zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage des Werra-Meißner-Kreises. Das Jahresergebnis wird 2013 dennoch voraussichtlich ein Minus von 7,85 Millionen Euro aufweisen.

Landrat Stefan Reuß legte dem Kreistag während der gestrigen Sitzung in Witzenhausen den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr vor.

Aufwendungen in Höhe von 123,4 Millionen Euros stehen Erträge von lediglich 115,5 Millionen Euro gegenüber. Bei den Umlagen und Schlüsselzuweisungen werden im Vergleich zu diesem Jahr 3,24 Millionen Euro mehr übrig bleiben. Bei der Kreis- und Schulumlage, die von den Städten und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis gezahlt wird, steht unter dem Strich ein Plus von 3,2 Millionen Euro. Sie wird sich auf 52,7 Millionen Euro 2013 belaufen. Darin enthalten ist die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes um ein halbes Prozent. Weitere Anhebungen um jeweils 0,5 Punkte sind in den folgenden beiden Jahren geplant.

940 000 Euro mehr und damit 21,1 Millionen Euro nimmt der Kreis aus der Schlüsselzuweisung vom Land ein. Gleichzeitig werden nächstes Jahr 760 000 Euro mehr (15,7 Millionen Euro) an den Landeswohlfahrtsverband zu zahlen sein.

Neben Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen gibt der Kreis weniger Geld aus, weil die Grundsicherung im kommenden Jahr teilweise erstattet wird. 1,5 Millionen Euro macht das im Vergleich zu 2012 aus. In den folgenden beiden Jahren wird die Erstattung schrittweise auf 100 Prozent angehoben. Die Auswirkungen des Schutzschirms und die damit verbundenen Zinsentlastungen werden nach Angaben Reuß’ erst 2014 wirksam. Neben Verbesserungen könnten allerdings auch zusätzliche Ausgaben entstehen. Wenn die Städte und Gemeinden im Kreis im Zuge ihrer eigenen Konsolidierungsbemühungen beispielsweise die Kindergartenbeiträge oder die Grundsteuern erhöhen, würde das dazu führen, dass der Kreis höhere Zuschüsse an Leistungsempfänger zu zahlen hätte.

Die Transferleistungen sind 2013 erneut die größte Ausgabeposition. Fast 41 Millionen Euro wird der Werra-Meißner-Kreis für die unterschiedlichen Sozialleistungen aufwenden müssen.

Der Kreistag überwies den Haushaltsentwurf einstimmig zur Beratung an den Finanzausschuss.

Von Harald Sagawe

Kommentare