Eschweger Stadtverordnetenversammlung verabschiedet den Etat für 2014

Eschwege. Mit großer Mehrheit verabschiedete die Eschweger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend während ihrer Sitzung in der Stadthalle den Haushaltsplan der Kreisstadt für das kommende Jahr. SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke stimmten dem Entwurf zu, die FWG lehnte das Zahlenwerk ab. FWG-Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel kritisierte, dass zu wenig für die Haushaltskonsolidierung getan werde, gleichzeitig zu viel Geld in Investitionen fließe und städtisches Eigentum nicht zur Schuldenreduzierung verkauft wird.

Von Stadtkämmerer Brill musste sich Hölzel anhören, das Investitionsvolumen sei stark zurückgefahren worden und werde - Beispiel Schlossplatz - in die Konkurrenzfähigkeit Eschweges gesteckt. Richtig weh habe die Zustimmung der CDU getan, erklärte Fraktionschef Stefan Schneider mit Hinweis auf die Steueranhebungen. Er sehe gute Investitionen und hoffe auf einen besseren kommunalen Finanzausgleich.

Die höheren Kosten für die Kindertagesstätten und die Mehrleistungen für die Kreis- und Schulumlage nannte Jörg Heinz (SPD) als Belastungen für den Haushalt. Ohne Steuererhöhungen sei der Defizitabbau nicht möglich, so Heinz, der dabei auf Verteilungsgerechtigkeit setzt.

„Wir werden die Steuern weiter erhöhen müssen“, forderte Bernhard Gassmann (Die Linke). Die Perspektiven würden nicht besser und „so geht es nicht weiter“, so der Stadtverordnete, der befürchtet, dass es mit den Kommunen immer weiter bergab geht. Armin Jung (Grüne) beklagte, dass die Stadt einen 40-Millionen-Euro-Altschuldenberg zu bewältigen habe, ist aber zufrieden mit den Investitionen in Energieeffizienz.

„Bauchschmerzen mit den Steuererhöhungen“ aber letztendlich Zustimmung zum Haushaltsplan signalisierte Jutta Thiele (FDP).

Von Harald Sagawe

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare