Landrat Stefan Reuß zieht Bilanz

Nicht zu pessimistisch ins Jahr 2013

Beim Thema Windkraft will der Kreis behutsam vorgehen.

Eschwege. Die vergangenen Monate waren stark von der Diskussion über die wirtschaftlichen Folgen der Euro-Krise und der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere auf kommunaler Ebene, geprägt.

Auch im Werra-Meißner-Kreis haben wir erste Anzeichen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation feststellen müssen. Insgesamt ist aber die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation noch gut und es besteht trotz aller Unsicherheiten kein Grund, zu pessimistisch in das neue Jahr zu gehen.

Allerdings ist nicht zu bestreiten, dass sich die Rahmenbedingungen, insbesondere auch für öffentliche Investitionen, deutlich verschlechtert haben. Hier wird die Tatsache, dass viele Kommunen des Kreises und der Kreis selbst auch den sogenannten Schutzschirm des Landes in Anspruch nehmen werden, zu einem spürbaren Rückgang öffentlicher Investitionen führen.

So sehr es zu begrüßen ist, dass der Versuch unternommen wird, für die kommunalen Haushalte so schnell als möglich einen Haushaltsausgleich zu erreichen, so sehr bedeutet dies aber auch Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und fehlende Aufträge für die heimische Wirtschaft. Der Werra-Meißner-Kreis wird bei allen Sparanstrengungen deshalb auch darauf achten, dass die Belastungen gerecht verteilt werden. Wir werden weiterhin eine vorsorgende Sozialpolitik verfolgen. Die erreichten Standards bei der Betreuung der unter Dreijährigen, der Schulkinderbetreuung, der Schulsozialarbeit und zur Förderung von Familien wollen wir deshalb auch halten und verstetigen.

Dies ist auch deshalb notwendig, weil der Demografische Wandel es unverzichtbar macht, den Werra-Meißner-Kreis weiterhin für junge Familien attraktiv zu erhalten. Die Erfolge, die wir hier zu verzeichnen haben, wollen wir nicht kaputt sparen, denn das würde uns in wenigen Jahren viel teurer in Form eines noch stärkeren Bevölkerungsrückgangs bei steigenden Sozialkosten zu stehen kommen.

Finanzen. Wir wollen die Zukunft unseres Kreises weiterhin positiv gestalten können. Deshalb halten wir auch an unserer Klage gegen das Land Hessen für eine bessere Finanzausstattung der Kreise fest, die wir zusammen mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße sowie mit Unterstützung aller anderen hessischen Landkreise und des Hessischen Landkreistages vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht haben. Leider hat die Landesregierung in den letzten Jahren den Kreisen immer mehr Aufgaben übertragen, gleichzeitig aber die Finanzzuweisungen gekürzt. Deshalb ist der Werra-Meißner-Kreis, wie alle anderen Kreise auch, nicht mehr in der Lage, seine Pflichtaufgaben zu finanzieren und ist gezwungen, sich ständig weiter zu verschulden. An dieser Problematik ändert auch der sogenannte Schutzschirm nichts, weshalb wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Kreises weiterhin an der Klage festhalten.

Breitbandausbau. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises geht es auch beim Breitbandausbau. Wir wollen zusammen mit den Städten und Gemeinden dafür sorgen, dass die Versorgung mit schnellen Internetzugängen durch den Aufbau eines Glasfasernetzes weiter verbessert wird. Dies ist wichtig, um Anschluss halten zu können.

Umwelt. Umwelt und Energie sind weitere Themen, die ebenfalls unsere Aufmerksamkeit bedürfen, ist doch der Werra-Meißner-Kreis auch bei den Fragen, die sich aus der Energiewende ergeben, sei es bei der verstärkten Nutzung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energien, immer wieder direkt oder indirekt betroffen. Auch in diesen Fragen wird der Kreis immer wieder darauf achten, dass die zum Teil unterschiedlichen Interessen berücksichtig werden und die Schutzgüter Mensch und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden oder zu kurz kommen. Dies gilt auch beim Thema Fracking, gegen das wir uns ganz klar positioniert haben.

Werra-Versalzung. Bei einem anderen Umweltthema hat es erst vor wenigen Wochen eine Entscheidung gegeben, das Regierungspräsidium hat über die zukünftigen Einleitungen von Salzlauge in die Werra entschieden. Auch wenn perspektivisch weniger Lauge in die Werra gelangen wird, bleibt aus Sicht des Kreises nur eine vernünftige Lösung für das Problem und das ist der Bau einer Pipeline zur Nordsee.

Autobahn A 44. Beim Bau der A44 spielt das Thema Umweltschutz eine zentrale Rolle. Wir erwarten im kommenden Jahr ein Urteil zur Klage des BUND gegen den Abschnitt zwischen Bischhausen und Hoheneiche. Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr der Abschnitt Hessisch Lichtenau dem Verkehr über37geben werden kann, was sicher weitere positive wirtschaftliche Effekte im Raum Hessisch Lichtenau mit sich bringen wird.

Der Schutz der Umwelt ist im Hinblick auf die weitere touristische Entwicklung unseres Kreises sehr wichtig. Die wachsende Zahl der Premiumwanderwege in unserem Kreis, der neue Werra-Burgen-Steig-Hessen und das Grimm-Jahr 2013 werden die Zahl der Besucherinnen und Besucher unseres Kreises weiter wachsen lassen, und somit den Wirtschaftsbereich Tourismus stärken.

Ehrenamt. In diesem Bereich engagieren sich viele Menschen in unserem Kreis auch ehrenamtlich. Sie bringen sich ein, um die Städte und Dörfer zu verschönern und um Angebote für Besucher zu schaffen. Ohne diese und viele andere Arten ehrenamtlichen Engagements ginge vieles in unserem Gemeinwesen nicht voran. Wie groß und vielfältig das Engagement ist, hat der letzte Freiwilligentag erneut eindrucksvoll gezeigt. Für dieses große Engagement, das sich auch in vielen sozialen Projekten, bei den Vereinen und bei den Hilfsorganisationen zeigt, möchte ich mich herzlich bedanken.

Wir werden diese ehrenamtliche Arbeit auch in Zukunft unterstützen und deshalb Veranstaltungen wie den Ehrenamtscardempfang und unsere Wellnesstage für pflegende Angehörige sowie die Verleihung des Sozialpreises fortsetzen.

Ganz persönlich möchte ich mich noch einmal für das große Vertrauen Anfang des Jahres bedanken. Die erneute Wahl zum Landrat dieses wunderschönen Kreises ist mir Auftrag und Verpflichtung zugleich.

Zusammen mit seinen Bürgerinnen und Bürgern wird der Werra-Meißner-Kreis die Zukunft gestalten, dazu gehört es, mit Augenmaß die Herausforderungen der Gegenwart zu gestalten und den Blick auf die Zukunft nicht zu verlieren.

So werden wir nicht nur das Jahr 2013, für das ich Ihnen viel Glück und Gesundheit wünsche, sondern auch die kommenden Jahre für unsere Heimat, den Werra-Meißner-Kreis, erfolgreich gestalten können.

Von Landrat Stefan Reuß

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