Werraland-Dienstleistungsgesellschaft will keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – Klage vor Sozialgericht

Prozess um Billiglohn für Leiharbeit

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Kassel/Eschwege. Es geht nur um gut 60 000 Euro. Doch auf dem Spiel steht weit mehr: der gute Ruf der Eschweger Werraland-Werkstätten. Eine Tochterfirma des Sozialvereins, der sich um die Eingliederung behinderter Menschen ins gesellschaftliche und berufliche Leben kümmert, soll Leiharbeiter jahrelang zu schlecht bezahlt haben - und wehrt sich nun vor dem Kasseler Sozialgericht gegen die Konsequenzen.

Am Mittwoch wird über die Klage der Werraland-Dienstleistungsgesellschaft verhandelt. Die Leiharbeitsfirma wandte von 2006 bis Ende 2009 Tarifverträge an, die die Arbeitgeberverbände der Branche mit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) abgeschlossen hatten - einer Art Billig-Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften. Die CGZP betrieb massives Lohndumping: Ihre Tarifverträge ermöglichten es, Leiharbeitern deutlich weniger Entgelt zu zahlen als der Stammbelegschaft im Entleihbetrieb. Bundesweit wurden sie von mindestens 3300 Zeitarbeitsunternehmen genutzt.

Im Dezember 2010 sprach das Bundesarbeitsgericht der CGZP jedoch die Tariffähigkeit ab; die Tarifverträge wurden höchstrichterlich für ungültig erklärt. Die Folge: Betroffene Leiharbeitnehmer konnten nach dem Grundsatz des „Equal Pay“ (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) nachträglich die Differenz zum Entgelt eines vergleichbaren Beschäftigten im Einsatzbetrieb einfordern. Und selbst wo das niemand tat, verlangte die Rentenkasse die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Bei der Werraland-Dienstleistungsgesellschaft beläuft sich die Summe dieser Beiträge auf genau 61 280,57 Euro, für rund 60 Beschäftigte. Die Firma aber möchte nicht zahlen. Neben Verfahrensfehlern und Verjährung macht sie vor allem Vertrauensschutz geltend: Sie habe sich auf die Gültigkeit der CGZP-Tarifverträge verlassen dürfen.

Die Frage ist rechtlich umstritten. Über 250 Sozialgerichtsverfahren zu Beitragsnachforderungen sind bundesweit anhängig. Der Eschweger Fall aber ist erst der dritte, über den im Hauptsacheverfahren entschieden werden soll. Bislang gibt es nur zwei Urteile des Sozialgerichts Dresden. Sie fielen beide zu Ungunsten der klagenden Zeitarbeitsunternehmen aus.

Joachim F. Tornau

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