„Bußgelder“ kommen gemeinnützigen Einrichtungen zugute

Richter verteilen mehr als 5,3 Millionen Euro an Vereine

Werra-Meißner. Mehr als 5,3 Millionen Euro wurden 2013 in Hessen von Richtern an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine zugewiesen. Die drei Strafrichter am Amtsgericht Eschwege verteilten ebenfalls mehrere zehntausend Euro. Auf den Werra-Meißner-Kreis aufgeschlüsselte Zahlen liegen nicht vor.

Das Verteilen der Geldzahlungen, die die Angeklagten hauptsächlich beim Einstellen von Verfahren, aber auch als Genugtuung für begangenes Unrecht auferlegt bekommen, ist Aufgabe der Richter. Sie – und ebenso die Staatsanwälte, wenn sie das Verfahren vor dem Erheben der Klage einstellen – sind angewiesen, solche landläufig Bußgelder genannten Zahlungen an gemeinnützige Vereine oder an die Staatskasse überweisen zu lassen.

Bei ihren Entscheidungen, an wen das Geld gehen soll, sind Richter niemandem Rechenschaft schuldig. Da kommt die richterliche Unabhängigkeit zum Tragen. Es gibt auch keine Instanz, die diese kontrolliert. „Wir sind vollkommen frei in der Entscheidung“, bestätigt Richter Dr. Alexander Wachter, der auch Direktor des für den Werra-Meißner-Kreis zuständigen Amtsgerichts Eschwege ist.

Wachter stellt bei seinen Entscheidungen nach Möglichkeit einen Bezug zum Verfahren her. Ist beispielsweise jemand wegen Verstoßes gegen das Drogengesetz angeklagt, soll er das „Bußgeld“ an eine Einrichtung zahlen, die bei Suchterkrankungen berät. „Einen gewissen Effekt soll es ja haben.“ Und ein wegen Trunkenheit am Steuer angeklagter Autofahrer soll an den Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr überweisen.

„Das soll auch ein sinnvoller Denkzettel sein“, sagt Wachter, der schätzt, dass er selbst rund 20 Verfahren im Jahr per Geldauflage eingestellt hat.

Er wählt auch nur Einrichtungen aus, die vom Oberlandesgericht Frankfurt empfohlen werden. Dort werden die Bewerbungen der Vereine gesammelt und, wenn sie als zuverlässig erachtet werden, gelistet. (sff)   hintergrund, Zum Tage, Seite 2

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