Salzpipeline zur Oberweser: Behörde lehnt Prüfung von Trasse vorerst ab

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Pipeline: Wegen unvollständiger Unterlagen steht momentan die Genehmigung der K+S-Salzpipeline zur Oberweser still. Foto: dpa

Oberweser/Kassel. Bereits beim ersten Genehmigungsschritt der geplanten Salz-Pipeline zur Oberweser gibt es Probleme: Das Regierungspräsidium wird vorerst kein Raumordnungsverfahren (ROV) einleiten. Das teilt die Behörde mit.

Wegen unvollständiger Unterlagen steht momentan die Genehmigung der K+S-Salzpipeline zur Oberweser still. Das Regierungspräsidium (RP) hatte Mitte der Woche erklärt, das Prüfverfahren für den Trassenverlauf noch nicht einzuleiten. Kritiker unterstellen K+S Absicht, das Unternehmen spricht von einem „nicht unüblichen Vorgang“.

Dabei geht es um das Raumordnungsverfahren, den ersten Schritt zur Genehmigung der Leitung, die Salzabfälle aus Osthessen zur Oberweser bringen soll. Den Antrag dafür hatte K+S Anfang des Jahres gestellt - allerdings nicht zur Zufriedenheit des RP: Die Informationen reichten nicht. So fehlen offenbar Begründungen für die Größe des Speicherbeckens und die Wahl des Einleitepunktes. K+S begründet dies damit, dass bestimmte Angaben dem Konzern noch gar nicht vorliegen: Mit welchen Grenzwerten man bei der Einleitung arbeite, sei vom länderübergreifenden Bewirtschaftungsplans der Weser abhängig. Und dieser wird gerade überarbeitet.

Demnach dürfte der Start des Prüfverfahrens noch länger auf sich warten lassen: Laut der zuständigen Flussgebietsgemeinschaft Weser wird der aktuelle Plan frühestens Ende 2014 veröffentlicht. K+S-Kritiker an der Oberweser unterstellen dem Konzern deshalb Absicht: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Weltkonzern wie K+S nicht in der Lage ist, einen vollständigen Antrag zu stellen“, sagt Gabriele Niehaus-Uebel, von der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald. In Wirklichkeit spekuliere K+S auf eine Verlängerung der Einleiterlaubnis von Salz in die Werra.

„Das ist keine Verzögerungstaktik, sagt K+S-Sprecher Ulrich Göbel. Einen Antrag trotz Mängeln frühzeitig zu stellen, sei durchaus üblich: So könne man herauszufinden, ob das Unternehmen aus den Vorgesprächen mit den Behörden die richtigen Schlüsse gezogen hat.

Das Raumordnungsverfahren ist der erste Schritt zur Genehmigung einer Salzpipeline. Ziel ist zu prüfen, wo die Trasse für eine Leitung verlaufen könnte, bei möglichst geringen Auswirkungen für die Umwelt. Es handelt sich dabei nicht um eine Baugenehmigung. Zuständige Behörde ist das Regierungspräsidium in Kassel. Bei der Vorprüfung des Antrags waren auch die Fachbehörden für Wasserrecht, Bergaufsicht, Naturschutz, Forsten und Landwirtschaft im Regierungspräsidium beteiligt. Nun ist wieder K+S am Zug. Man warte darauf, dass das Unternehmen die notwendigen Inhalte ergänze, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.

Von Göran Gelen

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