Land zahlt nicht für Gebäudeeigentum

Schrott-Immobilien belasten zunehmend Kommunen

Marode: Das verwaiste Haus in der Zäunengasse 8 in Großalmerode gehört jetzt zwar dem Land Hessen, aber auf den Kosten bleibt die Kommune sitzen. Foto: Rissmann

Werra-Meißner. Schrott-Immobilien stellen die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis zunehmend vor Probleme. Wenn beispielsweise das Erbe ausgeschlagen wird oder Hauseigentümer Insolvenz anmelden, dann übernimmt das Land Hessen diese Leerstände. Allerdings ohne die üblichen Steuern und Gebühren an die Kommunen zu bezahlen.

Konkret bedeutet dies, dass die Kommunen, die der Verkehrssicherungspflicht unterliegen, auf den Kosten für Straßenreinigung, Winterdienst und die Grundsteuer sitzen bleiben. Ein Dilemma für die arg gebeutelten Kommunen, die wegen des kommunalen Schutzschirms und der Schuldenbremse zum Sparen gezwungen sind. „Es ist absurd, dass das Hessische Immobilienmanagement (HIM) zuständig ist, wir aber keine Rechnungen an das Land stellen können“, kritisiert Großalmerodes Bürgermeister Andreas Nickel (SPD). In seiner Kommune gebe es mehrere Häuser, die Eigentum des HIM sind. „Es ist doch kurios, dass wir die Ersatzvornahme nur gegenüber Privatleuten, aber nicht gegen das Land stellen können.“

Auch im Witzenhäuser Ortsteil Hundelshausen gibt es drei herrenlose Grundstücke, die dem Land Hessen gehören, sagt Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU) und ergänzt: „Wir gehen davon aus, als Kommune in der Pflicht zu sein.“ Das bestätigt auch der Erste Beigeordnete der Gemeinde Meißner, Hans-Dieter Müller (SPD): „Wir haben ein leerstehendes Gebäude in Germerode, das jetzt Eigentum des Landes Hessen ist, weil das Erbe abgelehnt wurde.“

Die Obere Finanzdirektion in Frankfurt beruft sich indes auf das fiskalische Erbrecht und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2006, nachdem das Land Hessen von sämtlichen Gebühren zu befreien ist.

In Waldkappel gibt es auch ein Gebäude, das in das Eigentum des Landes gefallen ist, doch dort gibt es keine Probleme. „Wir haben Glück, weil das Gebäude vermietet ist und alle Kosten bezahlt werden“, erklärt Bürgermeister Reiner Adam. (alh/dir)

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