Kreishaushalt soll bis 2018 ausgeglichen sein

Schutzschirm: Kreistag stimmt im Dezember ab

Reichensachsen. Derzeit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Werra-Meißner-Kreis bei 126,66 Euro. Bis zum Jahr 2018 soll der Kreishaushalt aber ausgeglichen sein. Davon gehen Landrat Stefan Reuß (SPD) und Karl Jeanrond (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, aus - zumindest wenn der Werra-Meißner-Kreis unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen schlüpft.

Einen Beschluss darüber konnten die Abgeordneten im Kreistag allerdings während der Sitzung am Freitag noch nicht treffen. Der Vertrag mit dem hessischen Finanzministerium stehe zwar, müsse aber in den Details noch ausdiskutiert und verändert werden, berichtet Landrat Stefan Reuß. Bis zur nächsten Sitzung am 7. Dezember allerdings solle der Beschluss fallen, dann könne es der Kreis auch noch in die erste Auszahlungsrunde des Landes Hessen schaffen und bereits im Januar die etwa 20 Millionen Euro zur Entschuldung ausgezahlt bekommen.

„Ich bin schockiert, dass offensichtlich keiner mehr darüber diskutieren möchte“, sagt dazu Bernhard Gaßmann von den Linken. Das Angebot des Landes Hessen sei weder Schutz noch Schirm und hätte einen Wettbewerb der Grausamkeiten in Gang gesetzt. Gaßmann spielt dabei auf die Kürzungen und Steuererhöhungen an, die derzeit in vielen Kommunen diskutiert werden. „Das ist eine Infrastrukturverarmung, da kann die Linke nicht zustimmen“, sagt er. Allerdings sehe die Lage im Kreis anders aus, machte Reuß deutlich: „Geht der Kreis unter den Schutzschirm, dann hat das keine Auswirkungen auf die Kommunen.“

Denn auf Kreisebene könnten keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen getroffen werden. Lediglich auf die Kreis- und Schulumlage hätte man Einfluss, die allerdings nach einer Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel unabhängig vom Schutzschirm auf das Maximum steigen wird.

Von Diana Rissmann

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