SPD-Politiker befürchtet Schließungen und höhere Kosten

Stadtrat Brill: Neues Gesetz gefährdet Kitas

Eschwege. Eschweges Erster Stadtrat Reiner Brill hat scharfe Kritik an dem von der Landesregierung geplanten Kinderförderungsgesetz geübt. „Die neuen Regelungen gefährden vor allem kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum“, sagte Brill im Interview mit der Werra-Rundschau.

Reiner Brill

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nicht mehr die vorhandenen Plätze eines Kindergartens vom Land bezuschusst werden, sondern nur noch die tatsächlich belegten Plätze. „Das mag in Ballungsräumen funktionieren, wo in großen Einrichtungen alle Plätze belegt werden können, in ländlichen Gebieten wie in unserer Region können die Kindergärten in große Schwierigkeiten kommen, da es hier schwerer ist, alle Plätze konstant zu belegen“, sagte der SPD-Politiker. Die Folge davon wären: Entweder müssten die Kindergärten die Öffnungszeiten reduzieren oder mehr Geld für die Betreuung der Kinder verlangen.

Nach Angaben Brills hat die Stadt für eine größere Eschweger Kita durchgerechnet, dass nach der neuen Regelung ein jährlicher Fehlbetrag in Höhe von 28 000 Euro entsteht. „Das müsste dann entweder durch den Kostenträger oder durch höhere Elternbeiträge ausgeglichen werden“, sagte Brill.

Kleine Einrichtungen, vor allem auf den Dörfern seien sogar von der Schließung bedroht. Die Folge davon sei der Abbau von sozialer Infrastruktur und damit der Verlust von Lebensqualität. Der SPD-Politiker fordert dringend Nachbesserung. Auch die vom Land nun in Aussicht gestellte Pauschale in Höhe von 5500 Euro reiche nicht aus.

Scharf kritisierte er auch, dass künftig vermehrt pädagogisch nicht ausgebildete Erzieher eingesetzt werden können.

Von Dieter Salzmann

Ein ausführliches Interview mit Reiner Brill lesen Sie in der Montagsausgabe der Werra-Rundschau.

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