Städte und Gemeinden im Kreis fordern mehr Geld vom Land

Eschwege. Die Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis schlagen Alarm: Sie fordern eine „angemessene Finanzausstattung“ für ihre Kommunen. Konkret verlangen sie, dass zunächst die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs zurück genommen werden.

Seit 2011 bekommen die Kommunen pro Jahr 340 Millionen Euro weniger.

Außerdem dürften Sport-, Kultur- und Wirtschaftsförderung nicht länger als freiwillige, sondern müssten als Pflichtaufgabe deklariert werden. Bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs müssten zudem der Demografiefaktor und die besondere Situation des ländlichen Raums berücksichtigt werden. „Wenn in Wiesbaden nicht endlich eine andere Finanzpolitik gemacht wird, kommen auf unsere Bürger sowohl weitere schmerzliche Einschränkungen bei den Leistungen als auch Gebühren- und Steuererhöhungen zu“, warnt Großalmerodes Bürgermeister Andreas Nickel.

Während einer Tagung der Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Eschwege beschrieben Nickel, dessen Kollegen Wilhelm Gebhard (Wanfried) und Friedhelm Junghans (Meißner) sowie Eschweges Stadtkämmerer Reiner Brill die prekäre Lage. „Wir nehmen immer mehr Geld von unseren Bürgern und müssen gleichzeitig Leistungen reduzieren“, sagt Wanfrieds Bürgermeister Wilhelm Gebhard.

Inzwischen gehören die Hebesätze im Werra-Meißner-Kreis zu den höchsten in ganz Hessen. In wenigen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größe seien die Grund- und Gewerbesteuern in ähnlichem Umfang gestiegen, gibt der Eschweger Kämmerer und Erste Stadtrat Reiner Brill zu bedenken. Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans befürchtet als Folge der steigenden Belastungen und der schrumpfenden Attraktivität im ländlichen nordhessischen Raum weiter sinkende Bevölkerungszahlen, als Folge davon neue Leerstände und geringere Einnahmen. (red)

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