Unbegleitete Kinder stehen unter besonderem Schutz, Initiativen gegen Fremdenhass

Thema Flüchtlinge: Viele wollen helfen - wir beantworten Leserfragen

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Kinder auf der Flucht: Wie hier auf der griechischen Insel Lesbos kommen tägliche neue Migranten in Europa an. Manche Jugendlichen sind auch ohne Begleitung Erwachsener.

Das Flüchtlingsdrama wirft bei unseren Lesern viele Fragen auf. Wir hatten Sie gebeten, uns mitzuteilen, was Sie besonders interessiert. Die ersten Antworten.

Warum gibt es derzeit so viele Flüchtlinge? 

Artikel aktualisiert am Dienstag um 10.25 Uhr.

Weltweit sind momentan laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten Flüchtlinge werden dabeivon Ländern aufgenommen, die unmittelbar an die Heimatländer grenzen. Im Libanon kommen nach Angaben des UNHCR 257 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1,6 pro 1000 Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Truppen von Syriens Machthaber Assad und der Islamische Staat (IS) terrorisieren die Menschen in Syrien und dem Irak, in Afghanistan sind es die Taliban, in Somalia herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg, in Eritrea geht ein Präsident willkürlich mit dem Volk um. Dazu kommt die wirtschaftliche Situation – diese erscheint vielen Menschen aus Afrika und dem Westbalkan in ihren Heimatländern aussichtslos.

Wer zahlt für Sachbeschädigungen, die von Flüchtlingen verursacht werden?  

 Jeder ist für Schäden selbst verantwortlich, die er verursacht, teilte das Regierungspräsidium Gießen mit. Der Asylsuchende kommt demnach selbst für Schäden auf. Das RP bezieht sich dabei auf den Paragraph 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Wie viele Flüchtlinge wurden bisher ausgewiesen oder rückgeführt? 

Steht schon fest, wann die Zeltstadt wieder abgebaut wird beziehungsweise die Unterkünfte winterfest gemacht werden? ! „Seit Bestehen der Zeltstadt Kassel Calden sind 23 Flüchtlinge freiwillig wieder ausgereist“, sagt Harald Merz, persönlicher Referent des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. „Wir suchen derzeit händeringend winterfeste Unterkünfte und Alternativen. Die derzeitige Situation kann nur eine Übergangslösung sein“, so Merz. Einen Zeitpunkt, zu dem winterfeste Unterkünfte bezogen werden müssen oder können, gebe es noch nicht. Auch sei nicht sicher, ob der derzeitige Standort, die Zeltstadt Calden, erhalten bleibt oder ob ein neuer gesucht wird.

• Ist mit Steuererhöhungen und Erhöhungen kommunaler Abgaben und Gebühren sowie mit der Streichung von in 2016/2017 vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen zu rechnen, um die unerwarteten Mehrausgaben zu finanzieren? 

Rechnerisch kann man zu diesem Schluss kommen, denn jede Kommune ist verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Um steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren, können Städte und Gemeinden nur an zwei Stellschrauben drehen: der Steuer auf Grundstücke und der Steuer auf den Betrieb eines Gewerbes. Nur in diesen Bereichen sind Kommunen frei in der Entscheidung. Beide Möglichkeiten wären sehr kurzsichtig: Wer Firmen mit der Gewerbesteuererhöhung vergrätzt, läuft Gefahr, dass Unternehmer wegziehen. Wer als Politiker für die Erhöhung der Kosten von Hausbesitzern verantwortlich gemacht wird, muss um die Wiederwahl fürchten. Das Dilemma ist bekannt: Gestern sagte die Bundesregierung Ländern und Gemeinden drei Milliarden Euro zu.

• Bei den Bildern der Flüchtlinge fällt mir etwas auf, schreibt ein Leser: Es sind anscheinend fast nur junge Männer. Wie ist das Geschlechterverhältnis tatsächlich bei den Flüchtlingen?

Da die Frage auch im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung zur Zeltstadt in Calden aufkam: Dort leben überwiegend Männer,nämlich 600. Hinzu kommen 350 Kinder. Der restliche Teil sind Frauen. Ein überwiegender Männeranteil ist auch bei den Flüchtlingen in der gesamten EU festzustellen. So waren in der EU 2014 insgesamt etwa 70 Prozent der Asylsuchenden männlich, wie Zahlen von Eurostat zeigen (Eurostat ist das Statistische Amt der Europäischen Union). Dafür gibt es laut der Menschenorganisation Pro Asyl verschiedene Gründe. Einer davon ist: Die Menschen, die in Not sind, hoffen, dass die jungen Männer die Reise nach Europa schaffen – und ihre Angehörigen dann nachholen können oder sie aus der Ferne unterstützen.

• Welche zivilrechtlichen Folgen haben die Straftaten von Flüchtlingen? 

Der Status des Asylbewerbers hat keinerlei Einfluss auf polizeiliche Maßnahmen, falls es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt. Das teilte das hessische Sozialministerium mit. Auch gelte in Flüchtlingsunterkünften das deutsche Recht. Wenn ein Asylbewerber wegen einer schwerwiegenden Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde, kann er ausgewiesen werden (Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes). Aber: Er darf nicht in das Land zurück geschickt werden, in dem sein Leben bedroht sein könnte. Diese Regelung gilt für anerkannte Flüchtlinge und für Asylbewerber.

• Gibt es bei den Polizeistationen Pläne, falls die Situation in den Lagern eskaliert oder es Angriffe von außen gibt? 

„Es dürfte klar sein, dass wir auf diese Situationen vorbereitet sind. Wir sind eine professionelle Polizei und so viel Professionalität dürfen Bürger und Flüchtlinge von uns erwarten“, sagt Torsten Werner, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen. Es sei ein Selbstverständnis, dass sich die Polizei für viele verschiedene mögliche Szenarien wappnet, versichert Werner. „Das gilt für Zwischenfälle von außen und von innen.“ Darüber, in welcher Form die Polizisten vorbereitet werden, wollte Werner keine Auskunft geben.

• Dürfen die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung arbeiten? 

In der Zeltstadt gibt es die Möglichkeit für Flüchtlinge, sauber zu machen oder abzuwaschen, sagt Harald Merz, persönlicher Referent des Regierungspräsidenten. Dafür bekommen die Asylbewerber einen Stundenlohn von 1,05 Euro. „Das ist eine interne Lösung, um den Leuten eine Beschäftigung zu geben und die Einrichtung sauber zu halten.“ Für die Arbeit als Sicherheitskraft oder in der Küche seien Schulungen notwendig oder müssten Hygieneauflagen eingehalten werden. Deswegen sei dies nicht möglich. Insgesamt gibt es aber nicht genug Arbeit für alle Flüchtlinge. „Das Ganze funktioniert im Rahmen der freiwilligen und gemeinnützigen Arbeit.“ Allgemein dürften Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nach der Ankunft rechtlich nicht arbeiten. Danach sei es möglich, eine Arbeit aufzunehmen. „Dafür ist aber eine Vorrangsprüfung notwendig. Der Flüchtling darf nur arbeiten, wenn diese Tätigkeit kein Deutscher machen könnte“, erklärt Merz.

• Wie viele Flüchtlinge gibt es im Landkreis Northeim? Wo kann man helfen? 

Derzeit leben 938 Asylbewerber im Kreis. Bis Ende September wird erwartet, dass es 1284 werden. Wer helfen will, kann sich an die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe des Landkreises Northeim wenden. Informationen gibt es auf dessen Internetseite www.landkreis-northeim.de unter dem Punkt Soziales. Dort gibt es auch einen Fragebogen für Interessierte, wo sie zum Beispiel eintragen können, in welchen Bereichen sie helfen wollen (Sprache, Alltag, Mobilität).

• Warum wird in den Städten kein Katastrophenalarm ausgelöst? Dann könnten Organisationen wie DRK und Johanniter ihr Personal aufstocken.

Damit der Alarm ausgelöst werden kann, muss eine „Katastrophe“ vorliegen, wie sie im Katastrophenschutzgesetz definiert ist. Dort heißt es: „Katastrophe (...) ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere, erhebliche Sachwerte oder die natürlichen Lebensgrundlagen in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt (…).“ Die Situation sei zwar kritisch, aber erfülle nicht diese Definition, sagt Ingo Happel-Emrich, Sprecher der Stadt Kassel. Das bestätigen auch Markus Manß vom Landkreis Kassel und Harald Merz vom Regierungspräsidium Kassel. Bei der Errichtung der Zeltstädte seien zwar die Katastrophenschutzeinheiten zur Hilfe gekommen, aber ein Katastrophenalarm sei nicht nötig gewesen. „Der wird wirklich nur in Situationen wie Hochwasser oder Ähnlichem ausgerufen“, so Merz. Über weitere Helfer würde man sich zwar freuen, aber momentan „läuft es in den Einrichtungen“. Katastrophenalarm kann beispielsweise von einer Stadt, dem Landrat oder dem Innenministerium ausgerufen werden. Wer den Alarm auslöst, bezahlt die Kosten der Katastrophenschutzeinheiten.

• Stimmt es, dass einige Flüchtlinge nicht wissen, wie man unsere Toiletten benutzt?

Ja, das stimmt. Helfer in hiesigen Flüchtlingslagern bestätigen das und auch auf der griechischen Insel Kos ist das zu hören. In diesem Punkt zeigen sich kulturelle Unterschiede im Alltag. Im Nahen Osten und teilweise auch im Mittelmeerraum sind Toiletten verbreitet, die unseren Duschbecken ähneln und im Stehen benutzt werden. Je nachdem, aus welchem Land die Flüchtlinge kommen, sind Toilettenbecken, auf denen man sitzt, für sie wirklich neu. Manche versuchen, sie ebenfalls im Stehen zu benutzen. Helfer sind bemüht, die richtige Nutzung zu erklären. Zeichnungen in den Sanitärräumen sollen dabei helfen.

• Warum werden nicht mehr leerstehende Gebäude zur Unterbringung genutzt?

Zeltstädte sollen immer nur eine Übergangslösung sein, sagt Esther Walter vom hessischen Innenministerium. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) ist Ländersache. Hessen überprüft derzeit 80 Gebäude auf Baurecht und Brandschutz. Auch Niedersachsen sucht nach Gebäuden. Deutschlandweit muss eine EA Platz für mindestens 500 Menschen bieten. Kasernen, Container, Traglufthallen und Holzhausbauweisen kommen in Betracht. Hat ein Gebäude gravierende Mängel, kommt es nicht als Unterkunft infrage, sagt Matthias Eichler vom niedersächsischen Innenministerium. Für die Nutzung von Schulen und kleineren Gebäuden sind Städte und Kommunen zuständig. Hier können nur Menschen untergebracht werden, die bereits einen Asylantrag gestellt haben.

• Was wird für Flüchtlingskinder getan, die allein nach Deutschland kommen, weil sie ihre Eltern bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Heimatland oder auf der Flucht verloren haben? 

Unbegleitete Kinder haben oft ein besonders schweres Schicksal und stehen unter der Obhut des Staates. Nach Angaben der Diakonie kümmern sich zunächst die örtlichen Jugendämter um sie. Dann gibt es ein Clearingverfahren, das unter anderem klären soll, wie die körperliche und psychische Verfassung des Jugendlichen ist, ob er Familienangehörige wie Onkel, Tanten oder erwachsene Geschwister in Deutschland hat und wie er untergebracht werden kann. Viele der unbegleiteten, minderjährigen Jugendlichen haben keinen festen Aufenthaltsstatus, sondern leben hier mit einer Duldung, also einer so genannten Aussetzung der Abschiebung. In aller Regel geht die Duldung mindestens bis zur Volljährigkeit. Es wird versucht, so die Diakonie, sie in sozialpädagogischen Wohngruppen unterzubringen. Laut Sozialgesetzbuch haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung.

Laut eines Gesetzentwurfs des Bundeskabinetts vom Juli werden sie künftig nach dem Königsteiner Schlüssel im gesamten Bundesgebiet verteilt. Bislang müssen sie dort betreut werden, wo sie ankommen.

• Wie können wir helfen, sei es mit Geld, oder durch Sachspenden oder Mitarbeit, haben uns viele Leser gefragt. 

So können Sie helfen

Ausführliche Auflistung, wo und wie geholfen werden kann.

Zahlreiche Organisationen nehmen Geldspenden für Flüchtlinge an. Beispiele:

  • Die „Aktion Deutschland hilft“ vereint 24 Hilfsorganisationen. Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE62 3702 0500 0000 102030.
  • Bündnis Entwicklung hilft (vereint sieben Hilfsorganisationen): Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE71 3702 0500 0008 100100.
  • Deutsches Rotes Kreuz: Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE63 3702 0500 0005 023307.
  • Unicef: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE57 3702 0500 0000 300000.

Wer Flüchtlingen helfen will, findet auch Ansprechpartner in Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen und Kirchengemeinden, bei Kirchengemeinden und Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie, Johannitern oder Rotem Kreuz. In Stadt und Landkreis Göttingen betreiben ein Migrationszentrum (Tel. 0551-55766).

Wer Sachspenden zur Verfügung stellen oder persönlich helfen will, kann sich per Mail an das Regierungspräsidium Kassel wenden. Unter heae-calden@rpks.hessen.de sollte man das Hilfsangebot oder die Spende genau beschreiben, das RP koordiniert die Angebote. Kleiderspenden können in alle roten Kleidercontainer des DRK eingeworfen werden.

• Wie kann ich mich gegen Fremdenhass, der Flüchtlingen widerfährt, engagieren? Wo gibt es Beratungsstellen und Initiativen, die sich dagegen einsetzen?

Es gibt eine ganze Reihe von Anlaufstellen, an die man sich wenden kann. In Hessen gibt es beispielweise das Beratungsnetzwerk Hessen, das Eltern, Schulen, Kommunen und Personengruppen rund um das Thema Rechtsextremismus informiert. www.beratungsnetzwerk-hessen.de oder Tel.: 06421/28 21 1 10.

Auf der Internetzseite www.netz-gegen-nazis.de gibt es zudem eine Übersicht von Vereinen und Initiativen in Hessen, die dem Rechtsextremismus entgegentreten. Auf www.rechts-aussen.de kann eine mobile Ausstellung kostenlosgeliehen werden, die über die verschiedenen Erscheinungsformen und rechte Kampagnen informiert. Auf 21 Posten sollen dort die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantwortet werden.

• Welche Handys/Smartphones nutzen die Flüchtlinge? Wo haben sie diese her und wie bezahlen sie sie?

Die meisten Migranten bringen ihr Handy oder Smartphone aus der Heimat mit, sagt Diakonie-Referent Eugen Deterding. Dabei handelt es sich oft um Geräte mit geringeren technischen Möglichkeiten von Smartphone-Herstellern wie Samsung, HTC und LG. Auch reparierte Apple-Geräte sind auf dem Markt.

Mit einem Smartphone und Internetzugang können Flüchtlinge via Skype, Whatsapp oder Viber telefonieren und Nachrichten versenden. Günstige Daten-Tarife bieten Prepaid-Karten. Alternativen sind kostenlose Wlan-Hotspots an öffentlichen Orten sowie in den Unterkünften selbst.

Angeboten werden die zum Beispiel von privaten Organisationen wie Freifunk. Finanzieren können sich die asylbewerber Handys und Smartphones mithilfe des Taschengelds (siehe Asylbewerberleistungsgesetz).

550 Euro Pauschale für Kommunen

Wie viel zahlt jeder Steuerzahler im Monat für Flüchtlinge, fragt ein Leser. Seriöse Aussagen kann man aktuell nicht treffen. Ökonomen widersprechen sich in ihren Aussagen. Laut einer Bertelsmann-Studie zahlen Ausländer im Jahr 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie Kosten verursachen.

Ökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschug, rechnete dagegen vor, ein Asylsuchender koste den deutschen Staat 1800 Euro jährlich. Klar ist, was die Bundesländer ihren Kommunen pro Flüchtling an Kosten erstatten. Dafür gibt es Pauschalen. In Hessen sind es durchschnittlich 555,12 Euro monatlich, abhängig von der Region. Im Landkreis Kassel erhält der Kreis 712,07 Euro pro Monat.

Was interessiert Sie, liebe Leser?

Seit Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, in Ungarn und in Griechenland warten Tausende darauf, nach Westeuropa zu gelangen. Viele kommen auf der Flucht zu Tode im Mittelmeer oder in Lastwagen, in denen gewissenlose Schleuser sie über die Grenzen karren. Ein Drama, dessen Ausmaße die Politik zu überfordern scheint. Wir berichten täglich über diese Themen, über die vielen Helfer, aber auch die Sorgen der Menschen in Deutschland. Welche Fragen haben Sie? Welche Themen soll die Redaktion recherchieren?

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