In Eschwege soll das Parlament eine Resolution verabschieden

TTIP gefährdet die Kommunen im Kreis

Eschwege. Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das internationale Dienstleistungsabkommen (TISA) und das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) schaden nach Ansicht der Eschweger SPD der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis.

„Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht durch internationale Freihandelsabkommen gefährdet werden“, heißt es in einem Resolutionsentwurf, den die SPD Donnerstagabend der Stadtverordnetenversammlung vorlegt. Nach Angaben von Fraktionsvorsitzendem Alexander Feiertag tangieren die Abkommen Einrichtungen wie die Wasserversorgung und Kindertagesstätten. Den Kommunen werde die Handlungshoheit genommen. Privaten Anbietern würden weitreichende Rechte eingeräumt.

 Er sieht Auswirkungen auch auf öffentliche Auftragsvergaben, beispielsweise an das eigene Unternehmen Stadtwerke, auf Kulturförderung, Erwachsenenbildung, Jugend- und Sportförderung. „Die Kommunen im Kreis werden in ihrer Freiheit eingeschränkt, für die Bürger umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen“, sagt Feiertag. „Wir wehren uns insbesondere gegen die Verpflichtung, öffentliche Daseinsvorsorge generell dem Markt zugänglich machen zu müssen und wirtschaftliche Betätigung der Kreisstadt Eschwege bei der Daseinsvorsorge und Infrastruktur einzuschränken."

Einmal eingegangene Privatisierungen von Dienstleistungen könnten nicht länger rückgängig gemacht werden. Als Beispiel nennt Feiertag die in der Region abgeschlossene Rekommunalisierung von Eon-Mitte, die nicht möglich gewesen wäre, wären die Abkommen bereits vereinbart gewesen. Die Resolution richtet sich an die Landes- und die Bundesregierung sowie an das Europäische Parlament und die EU-Kommission und basiert auf Entwürfen der kommunalen Spitzenverbände.

Vereinbarung über Handel

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Vertragswerk zwischen den USA und der EU, das eine transatlantische Freihandelszone als Ziel hat und seit 2013 verhandelt wird. Ähnlich wie bei den Übereinkünften mit Kanada (CETA) streben die Verhandler von TTIP einen Abbau von Zöllen und einen vereinfachten globalen Handel an. Parallel dazu wird mit TiSA aktuell zusätzlich über ein globales Dienstleistungsabkommen beraten. Die Verträge betreffen jedoch auch die Rechte der über einer Milliarde Bürger in der EU und den USA, weil noch nicht geklärt ist, welche Rechtsgrundlage als Basis für die Rechtssprechung verwendet werden soll. (Leo)

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