Prozess vor Eschweger Amtsgericht

Unternehmerpaar soll Sozialkasse um 180.000 Euro betrogen haben

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Statue Justitia - Weniger Verfahren vor Gerichten

Eschwege. Um fast 180 000 Euro soll ein Ehepaar aus dem Werra-Meißner-Kreis die Sozialversicherung betrogen haben. Ein Urteil wurde am Dienstagmittag vertagt.

Der 55-jährige Mann und seine 46 Jahre alte Ehefrau betrieben zwischen Januar 2009 und Juni 2012 ein Transportunternehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Paar vor, Arbeitnehmer beschäftigt, aber nicht zur Sozialversicherung angemeldet und die fälligen Abgaben nicht abgeführt zu haben. Am Dienstag wollte das Schöffengericht in Eschwege den Fall verhandeln. Dazu kam es dann aber nicht. Die Angeklagten verweigerten die Aussage in der Sache, nachdem Verhandlungen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Schöffengericht hinter verschlossenen Türen über einen möglichen Strafrahmen ohne Ergebnis geblieben waren.

Jetzt sollen neben den beiden gestern schon geladenen Zeugen vom Zoll und von der Rentenversicherung auch die 36 früheren Beschäftigten der Angeklagten gehört werden. Amtsgerichtsdirektor Dr. Alexander Wachter beendete die mündliche Verhandlung und kündigte die Neuansetzung an dann drei Verhandlungstagen an. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in mehr als 70 Fällen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten zu haben. 2009 und 2010 soll das Ehepaar seine Mitarbeiter gar nicht angemeldet haben, in den Folgejahren lediglich als geringfügig Beschäftigte. Zur Verschleierung der Straftaten sollen Geschäfte über ein Konto abgewickelt worden sein, das nicht Bestandteil der Buchführung war.

Über den angeklagten Sozialbetrug hinaus wird auch ein Steuerstrafverfahren gegen das Unternehmerehepaar geführt. Darin geht es um nicht gezahlte Einkommensteuer und, so die Staatsanwaltschaft: „Auch die Umsatzsteuerschuld wurde geschönt.“ Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Schadenhöhe von weiteren 180 000 Euro.

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