Viele Indizien, kein Urteil

Verfahren gegen 62-Jährigen wegen Urkundenfälschung eingestellt

Eschwege. Der Prozess gegen einen 62-Jährigen aus Wichmannshausen ist gestern vor dem Amtsgericht in Eschwege eingestellt worden. Die Anklage warf dem Mann Urkundenfälschung in fünf Fällen vor. Unter anderem soll er sich in einem im Namen des Amtsgerichts Eschwege ausgestellten Schreiben zum Vormund einer heute 49-Jährigen aus der Kreisstadt bestellt haben.

Inhalt eines der Schreiben sei zudem gewesen, dass das Amtsgericht ihm die Befugnis erteilt habe, sexuelle Untersuchungen an der Frau vorzunehmen.

Der Paragraf 154 der Strafprozessordnung

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

• 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

• 2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

Die Frau hatte die Schriftstücke, die zahlreiche Rechtschreibfehler enthielten, zwischen August 2013 und Januar 2014 teilweise unfrankiert in ihrem Briefkasten gefunden. Als Aktenzeichen trugen sie jenes, das die Akte zur vorangegangenen Scheidung des Angeklagten führte. Der Inhalt sei der Frau zwar komisch vorgekommen, unternommen habe sie aber zunächst nichts. In dieser Zeit habe sie von dem Angeklagten täglich Abstriche machen lassen, wie es eines der Schreiben verlangt habe. Angeblich sollte auf diese Weise nachgewiesen werden, dass sie nicht weiter einer Tätigkeit als Prostituierte nachgehen würde. Erst als sie die Briefe bei ihrem Arbeitgeber vorlegte, habe dieser die Polizei verständigt.

Der Angeklagte und das vermeintliche Opfer führen seit knapp zehn Jahren eine Beziehung. Demnächst wolle man heiraten, gaben beide an. „Wieso sollte ich die Frau vergewaltigen wollen, wenn ich es doch auch in beiderseitigem Einverständnis Sex gab“, fragte der Angeklagte in Richtung Gericht. Die Hochzeit solle aber erst nach Prozessende stattfinden. „Die Sache kratzt ja schon etwas am Gemüt“, sagte der 62-Jährige. Er selbst vermutete einen eifersüchtigen Nebenbuhler als Verfasser der Schreiben.

Nach kurzer Beratung wurde der Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das Gericht berief sich auf den Paragraf 154 der Strafprozessordnung, weil der Mann in der Zeit zwischen Tat und Verfahren schon in einer anderen Sache verurteilt worden war.

Weil die Briefe nicht unterschrieben waren, zweifelte die Staatsanwaltschaft auch an, ob es sich überhaupt um eine Urkundenfälschung oder nur den Versuch einer solchen gehandelt habe. Richterin Schmidt merkte zudem an, dass gar nicht klar sei, ob sich die Frau überhaupt habe täuschen lassen. Immerhin habe sie die Echtheit selbst zumindest in Frage gestellt. Beide, Richterin und Staatsanwaltschaft, zeigten sich verwundert, dass die Polizei nach ersten Vorwürfen den Computer des Angeklagten nicht beschlagnahmt hatte, waren sich aber auch darin einig, dass die Wahrheit über die Tat auch in einem Prozess kaum ans Licht kommen würde.

Von Lasse Deppe

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