Vier Kommunen entscheiden sich gezwungenermaßen für den Schutzschirm

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Bis Juni musste die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, bis Jahresende der Beschluss gefasst werden, unter den Schutzschirm des Landes zu schlüpfen, so denn die Haushaltslage im Juni 2010 den Kriterien entsprach.

Werra-Meissner. Der Schutzschirm, den das Land Hessen über finanziell angeschlagene Kommunen ausbreitet, ist umstritten, in aller Munde und derzeit auf den Tagesordnungen der Parlamente, weil der Beschluss, daran teilzunehmen, bis zum Jahresende gefasst sein muss.

Gleich vier Gemeindevertretungen haben dies am Montag getan.

Weißenborn: 11:1 lautete bei namentlicher Abstimmung das Ergebnis für die Inanspruchnahme der Hilfe. Die sei zwar eine „maßlose Vergewaltigung durch das Land“, aber es gebe keine akzeptable Alternative, sagte Bürgermeister Thomas Mäurer. Man vermutet, dahinter stecke „das Kaputtmachen kleiner Verwaltungseinheiten wie uns, aber Diskussionen helfen nicht weiter“ und es wäre fahrlässig, die Million liegen zu lassen.

Berkatal: „Wenn die Gemeinde Berkatal dem Konsolidierungsvertrag nicht zustimmen sollte, müssten wir trotzdem die gleichen Auflagen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen, erfüllen, bekämen aber keinen Euro als Gegenleistung zurück“, sagte Wolfgang Friederich (CDU), der lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach wähle und dem Schutzschirm zustimmte. Mit „Gehorch oder du wirst spüren“ übersetzte Manfred Zindel (FWG) den Paragrafen fünf des Schutzschirmvertrags und setzte verbittert nach, dass die Abgeordneten nach Zustimmung nicht mehr den Hauch einer Entscheidungsfreiheit hätten. Dem stimmte Fritz Schindewolf (SPD) zu und sagte, dass er diesen Wolkenkuckucks-heimen, die von der Regierung aufgebaut würden, nicht zustimmen werde. Mit vier Gegenstimmen entschieden sich die 15 Gemeindevertreter für den Schutzschirm.

Herleshausen: Einstimmig beschlossen die 13 anwesenden Gemeindevertreter den Beitritt zum Schutzschirm. „Ich habe mir das Vertragswerk zweimal durchgelesen und finde es schon happig“, sagte Bürgermeister Burkhard Scheld, für den der Vertrag Knebelcharakter hat. Er trug Passagen aus dem Vertragswerk vor, aus denen hervorgeht, dass die Gemeinde nur Pflichten und keine Rechte habe. Andererseits könne man es sich nicht leisten, Hilfen in Höhe von 2,73 Million Euro in den Wind zu schlagen, mit denen im nächsten Jahr Kassenkredite abgelöst werden sollen. Alle Fraktionen lehnten den Vertrag zwar in seiner Form ab, sahen ihn aber als alternativlos an.

Meißner: Die Gemeindevertreter haben einer Teilnahme am kommunalen Schutzschirm einstimmig zugestimmt. Der entsprechende Antrag liegt dem Finanzministerium bereits seit Ende November vor. Entgegen den bisherigen Bedingungen zum Beitritt soll Meißner seinen Haushalt statt bis 2017 nun bereits bis 2016 ausgeglichen haben. (hm/gus/wrs/salz)

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