IHK lehnt Doppelsteuer für Grundeigentümer ab

Eschwege. Straßenbeiträge sind nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) eine zusätzliche Steuer für Grundstückseigentümer und deswegen abzulehnen. Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHK spricht sich gegen die Straßenbeitragssatzungen der Kommunen aus.

Insbesondere wiederkehrende Beiträge werden kritisch betrachtet. „Es entsteht faktisch eine neue Steuer für Grundeigentümer“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Leder. Die Gemeinde Wehretal ist gerade dabei, als eine der ersten Kommunen in Hessen, einen solchen wiederkehrenden Straßenbeitrag einzuführen. Die übrigen Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis beteiligen ihre Grundstückseigentümer mit projektbezogenen Abgaben an den Sanierungskosten. Die Gemeinde Neu-Eichenberg hat im vergangenen Jahr eine entsprechende Satzung beschlossen. In Wehretal wie auch in Neu-Eichenberg wird der Schritt mit den im Zuge der Haushaltsgenehmigung erteilten Auflagen zur Reduzierung des Defizits begründet. Auch hier setzt die Kritik der IHK an. „Die Arbeitsgemeinschaft lehnt die Vorgabe des hessischen Innenministeriums ab, vor Genehmigung eines defizitären Haushalts eine Straßenbeitragssatzung einzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. Die IHK-Kritik richtet sich dagegen, dass neben der Grundsteuer eine zweite Abgabe für Infrastrukturprojekte verlangt würde. Die FWG-Wehretal stimmt der Auffassung der IHK zu und geht noch einen Schritt weiter. „Um für eine Leistung nicht zweimal zu kassieren, muss die Gemeinde ihre Grundsteuer senken oder auf die Einführung des Straßenbeitrages verzichten“, fordert Fraktionsvorsitzender Wolfhard Austen. Die Gemeinde Wehretal hat den Grundsteuerhebesatz gerade erst von 290 auf 350 Punkte angehoben.

Von Harald Sagawe

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