Widerrufsrecht für Kunden: Urteil verunsichert Heizöl-Händler

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Ein Urteil des Bundesgerichtshof verunsichert kleine Heizöl-Händler, denn es erlaubt Kunden, ihre Heizöl-Bestellung nach zwei Wochen wieder zu stornieren, wenn der Preis gesunken ist.

Werra-Meißner. Heizöl gekauft und danach sinkt der Preis? Einfach stornieren und neu bestellen! So dürfen Verbraucher nach dem Kauf des Brennstoffs laut aktueller Rechtsprechung vorgehen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR249/14) sorgt derzeit für Wirbel in der Branche, denn für mittelständische, regionale Händler kann es langfristig existenzielle Folgen haben.

Kunden dürfen demnach ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Interessant ist das vor allem, wenn der Ölpreis nach dem Kauf weiter sinkt. Steigt der Preis, dürfen Kunden dagegen am Vertrag festhalten. Es gelten die gleichen Regeln wie etwa für den Kauf von Kleidung oder Elektrogeräten. Voraussetzung: Die Ware ist noch nicht im Tank und wurde per Telefon, Internet oder Fax bestellt. „Das ist bei Heizölbestellungen allerdings meist der Fall“, sagt Boris Borschel von Landfuxx Dieterich in Sontra. Ins Ladengeschäft kämen heute nur noch fünf Prozent aller Kunden.

Kritik am BGH-Urteil übt Ellen Martin, Geschäftsführerin von der Firma Sandrock-Brennstoffhandel in Eschwege. „Das Risiko von Preisschwankungen liegt allein auf den Schultern der Händler. Wir haben kein Widerrufsrecht bei unseren Lieferanten. Was wir dort für unsere Kunden bestellen, müssen wir abnehmen und zum Tagespreis bezahlen. Wenn dann eine Stornierung kommt, weil das Öl günstiger geworden ist, bleiben wir darauf sitzen.“ Vorgekommen sei das bislang selten, allerdings böten die niedrigen und stabilen Preise zurzeit auch keinen Anreiz für einen Widerruf: Nur 62 Cent zahlen Kunden für einen Liter Heizöl.

Boris Borschel und Ellen Martin hoffen auf eine Änderung des Gesetzes und setzen bis dahin auf die Fairness ihrer Kunden. „Die meisten verstehen unsere Lage und wollen keinen Vorteil aus der Situation schlagen“, sagt Borschel. Andernfalls, so die Befürchtung beider, könnten auf Dauer nur wenige große Öllieferanten am Markt überleben.

Hintergrund

Bei „Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl“ sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Grundsatzurteil (Az. VIII ZR 249/14). Damit kippt der BGH die Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dieses hatte ein Widerrufsrecht verneint, weil es sich bei Heizöl um eine Ware handele, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege. Der BGH betonte jedoch: „Der Erwerb von Heizöl durch den Verbraucher weist keinen spekulativen Kern auf.“ Das Geschäft diene zur Eigenversorgung und nicht dazu, durch Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Die durch das Widerrufsrecht entstehende Risikoverteilung sei hinzunehmen.

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