Minister Posch im Redaktionsgespräch: Vorarbeiten trotz fehlenden Bundesgeldes

Mit der A 49 geht’s weiter

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Bauarbeiten: An Abschnitten der A 44 bei Hess. Lichtenau rollen die Bagger. Über zwei weitere Abschnitte entscheidet im März das Bundesverwaltungsgericht.

Kassel. Fehlendes Bundesgeld schreckt den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nicht ab: Bis zum 15. März wird es nach jahrelangem Stillstand erste Rodungsarbeiten für den Weiterbau der Autobahn 49 zwischen Neuental und Schwalmstadt geben.

Dem Minister ist dabei vor allem die symbolische Bedeutung wichtig: Nordhessen solle merken, dass sich bei den Autobahnen endlich etwas tue. Das erklärte Posch gestern in einem Redaktionsgespräch in Kassel.

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Auf konkrete Termine für den weiteren Ausbau wollte der Minister sich nicht festlegen. Aus gutem Grund: Im laufenden Bundeshaushalt ist kein Geld für die A 49 vorgesehen. Die große Koalition aus CDU und SPD habe vor dem Regierungswechsel verabsäumt, Geld bereitzustellen.

Hintergrund:
Gericht entscheidet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 10. März (möglich ist ein Verlängerungstag am 11. März) eine Entscheidung über zwei Abschnitte der Autobahn A 44 treffen. Es handelt sich um die Teile von Hessisch Lichtenau/Ost bis Hasselbach und von Hasselbach bis Waldkappel/Ost. Der Abschnitt zwischen Hessisch Lichtenau/Ost und Hasselbach ist 4,3 Kilometer lang und wird knapp 80 Millionen Euro kosten. Er enthält bei Küchen einen 1, 3 Kilometer langen Tunnel. Die Strecke zwischen Hasselbach und Waldkappel/Ost ist sechs Kilometer lang und wird voraussichtlich etwa 65 Millionen Euro kosten. (tho)

Frühestens im Haushalt 2011 könne das Projekt berücksichtigt werden. Posch: „Bis dahin kratze ich jeden Pfennig zusammen.“ Es werde entweder Geld verwendet, das bei anderen Projekten übrig sei oder das Berlin regulär für Hessen zur Verfügung stelle.

Auch mit der A 44 Kassel - Eisenach soll es vorangehen. Am 1. März wird die Planfeststellung für den achtstreifigen Ausbau der A 7 im Bereich Kassel unterzeichnet. Dieser ist notwendig, weil dort die A 44 anschließen soll.

Und am 10. März entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über Klagen gegen zwei Abschnitte östlich von Hess. Lichtenau (siehe Hintergrund). Sollten die Richter grünes Licht geben, könne sofort gebaut werden, so Posch. Über mögliche weitere Klagen der Umweltschutzorganisation BUND hat der Minister keine Informationen. Die Finanzierung der A 44 als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist gesichert.

Für die Sanierung kaputter Straßen hat das Land im Jahr 2009 die riesige Summe von 650 Millionen Euro ausgegeben. Davon waren 1,7 Millionen aus dem Konjunkturprogramm. Und der strenge Winter fordert seinen Preis: Einsätze der Straßendienste und Streusalz kosten das Land rund neun Millionen Euro zusätzlich. Aber auch wenn die Wirtschaftskrise langfristig im Haushalt 2011 eisernes Sparen erfordere, werde das nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen.

Spannend bleibt auch, wie die Hessen beim Wasserpreis entlastet werden. Zwar gab der Bundesgerichtshof Kartellwächtern Recht, die gefordert hatten, dass Anbieter die Preise um über 30 Prozent senken müssen. Doch kann das Kartellrecht nur Preise, nicht aber kommunale Gebühren ändern. Das sei eine kommunalrechtlich heikle Sache.

Der Verkehrsminister teilt im Übrigen die Kritik von FDP-Landeschef Hahn an der Bundesregierung. „Ich habe vollstes Verständnis für meinen Freund Jörg-Uwe Hahn.“ Es könne nicht angehen, dass der Bundesfinanzminister den Teil des Koalitionsvertrages ausklammere, in dem Steuersenkungen stünden. Poschs Tipp an Berlin: „Mehr arbeiten, weniger reden“.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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