Umweltausschuss einstimmig für Gesetzesänderung

Abwasserabgabe: Kein Nulltarif mehr für Versenkung

Wiesbaden/Kassel. Der Umweltausschuss des Hessischen Landtags hat nach Angaben aus Abgeordnetenkreisen am Donnerstag einstimmig und fraktionsübergreifend für die Streichung des „Nulltarif“-Paragrafen in Hessens Abwassergesetzen gestimmt.

Mit dieser Regelung hatte sich der Kasseler Düngemittelkonzern K+S zwischen 1981 und 2004 von der Abwasserabgabe befreien lassen: Für die Versenkung von insgesamt 238 Millionen Kubikmetern Salzabwasser aus der Kaliproduktion an der Werra und bei Fulda in tiefe Gesteinsschichten gab es damit keine Rechnung vom Land.

Nicht einmal Berechnungen für die so erlassenen Summen existieren, räumt Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag ein – „aufgrund der Befreiung von der Abgabe“. Unter dem Eindruck zunehmender Risiken für Grund- und Trinkwasser durch Versenkabwässer, die aus der Tiefe zurücksteigen, hatte das Regierungspräsidium Kassel 2008 die Abgabenbefreiung für diesen Entsorgungsweg allerdings rückwirkend ab 2005 widerrufen.

Der Streichungsantrag für den „Nulltarif“-Paragrafen im Umweltausschuss kam von CDU und FDP, den Fraktionen der Regierungskoalition. Die abschließende Landtagsmehrheit im Zuge der momentanen Abwassergesetzesnovelle gilt damit als sicher. (wrk)

Quelle: HNA

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