Gewerkschaft will altes Papier zurück

Ärger mit Dienstausweisen - Polizei: Siegel und Unterschrift fehlen

Wird von Hessens Polizisten kritisiert: Der neue Dienstausweis wechselt bei Bewegung seine Farbe von Blau nach Magenta und soll fälschungssicher sein. Die Beamten bemängeln unprofessionelles Material, schlechte Bildqualität und fehlende Dienstsiegel.

Kassel / Darmstadt. Gut einen Monat ist er nun gültig, der neue Dienstausweis für Hessens Polizisten. Und ist von Kassel bis Darmstadt, von Fulda bis Wiesbaden unbeliebt. „Unprofessionell gemacht“, heißt es bei der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Wiesbaden.

„Spielzeug“ schallt es aus dem Polizeipräsidium Kassel, wenn man Ordnungshüter fragt, wie das neue Dokument so ankommt. Und die hessische Sektion der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert sogar den alten Polizeidienstausweis zurück. Grund: Der neue Ausweis gleiche eher einer Videothekennutzerkarte als einem amtlichen Dokument der hessischen Polizei.

Modern, praktisch und fälschungssicher sollte er sein, der „Neue“. Für Heini Schmitt, Chef der hessischen Polizeigewerkschaft in Darmstadt, sieht der neue Polizeidienstausweis nicht nur aus wie ein Videothekenausweis, sondern wird von den Bürgern auch für einen solchen gehalten.

Und nicht nur das ist für die Polizisten ein Problem. Als jüngst zwei hessische Polizeibeamte eines Fahndungskommissariats in einem osteuropäischen Land einen dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommenen Straftäter abholen wollten, stand dessen Übergabe kurz vor dem Scheitern. Die dortige Polizei akzeptierte laut Polizeigewerkschaft nämlich den vorgelegten neuen hessischen Polizeidienstausweis nicht. Ein nicht vorhandenes, weil nicht vorgesehenes Dienstsiegel sowie eine nicht vorgesehene und deshalb ebenfalls nicht vorhandene Unterschrift des ausstellenden Polizeipräsidiums hatten die dortigen Kollegen misstrauisch gemacht. Nur weil einer der beiden hessischen Polizisten noch seinen alten Dienstausweis hatte und diesen vorlegen konnte, klappten die Übergabe und Überführung des Festgenommenen nach Hessen doch noch.

Mittlerweile liegt der hessischen DPolG eine Vielzahl von Beschwerden wegen des neuen Polizeidienstausweises vor. Die Beschwerden betreffen sowohl das Material und die Machart als auch die Probleme im täglichen Dienst bei der Legitimation.

Schmitt: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert die DPolG die Verantwortlichen im Landespolizeipräsidium auf, den neuen Dienstausweis ganz schnell wieder einsammeln zu lassen und durch einen Polizeidienstausweis zu ersetzen, der diesen Namen verdient und als solcher wahrgenommen wird.“

Ähnlich vernichtend ist das Urteil der Gewerkschaft der Polizei in Hessen: „Eine Katas-trophe, das Ding“, sagt beispielsweise der Bezirksgruppenvorsitzende der GdP-Nordhessen, Volker Zeidler. Vor allem die Bildqualität sei miserabel. „Da erkennt mich kein Mensch“, sagt Zeidler. Mittlerweile fordern auch Personalräte, den Ausweis einzustampfen und ein bundeseinheitliches Dokument zu schaffen. Die Zeit dazu wäre günstig: Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ist derzeit Chef der Innenministerkonferenz aller Bundesländer. Das Innenministerium erklärte gestern, es werde im Landespolizeipräsidium geprüft, was mit dem neuen Ausweis zu tun sei.

Von Jürgen Umbach

Quelle: HNA

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