Frankfurt kassiert in Umweltzone auch bei stehenden Wagen - AvD: Kein Parkverstoß

Ärger um geparkte Autos

Strengere Regeln: Nur noch Autos mit gelber oder grüner Plakette sind in der Umweltzone erlaubt. Streitigkeiten gibt es darum, wie Halter geparkter Autos ohne Plakette oder mit roter Plakette belangt werden können. Foto: dpa

Frankfurt. Die Stadt Frankfurt macht seit Jahresbeginn Ernst. Wer in der Umweltzone ohne oder mit einer roten Plakette erwischt wird, muss zahlen. 40 Euro Bußgeld stehen an, außerdem gibt es einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Eine Schonfrist soll es laut Umweltdezernat nicht geben.

Auch die Halter geparkter Autos mit roter oder ohne Plakette sollen zur Kasse gebeten werden - mit 35 Euro. Das hat den Automobilclub von Deutschland (AvD), strikter Gegner der Umweltzonen in deutschen Großstädten, auf den Plan gerufen. Die Rechtslage sei bei geparkten Fahrzeugen nicht eindeutig, erklärte AvD-Rechtsexpertin Petra Schmucker. Für sie ist das Abstellen eines Fahrzeugs ohne Plakette kein Parkverstoß und könne somit auch nicht als solcher geahndet werden.

Schmucker beruft sich auf Urteile der Amtsgerichte Frankfurt und Berlin, nach denen Fahrzeughalter nur bei Parkverstößen zur Kasse gebeten werden können, wenn der Fahrer nicht ausfindig gemacht werden könne. Das gelte aber nicht für Parken ohne Umweltplakette. Auch die in einem Bußgeldverfahren entstehenden Verwaltungskosten dürften dem Fahrzeughalter nicht ohne Weiteres auferlegt werden.

Außerdem, so Schmucker weiter, sei zweifelhaft, ob ein geparktes Auto überhaupt ein Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen sei. Ziel sei, die Luft rein zu halten. Abgestellte Autos belasteten die Luft aber nicht. Der AvD empfiehlt daher, Bußgeldbescheide aus Umweltzonen in jedem Fall genau zu überprüfen.

Ganz anders sieht das die Stadt Frankfurt. Umweltdezernent Wendelin Friedel erklärte gegenüber unserer Zeitung, das Kassieren von Bußgeldern für geparkte Autos sei durchaus gerechtfertigt. Zum einen müssten Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette in die Umweltzone eingefahren sein, um dort geparkt werden zu können. Somit hätten sie natürlich auch die Luft belastet. Zum anderen sei der Bußgeldkatalog im vergangenen Jahr so geändert worden, dass Knöllchen für geparkte Autos ohne Plakette verteilt werden dürften und der Halter belangt werden dürfe, wenn der Fahrer nicht ausfindig gemacht werden könne.

Verschärfte Regeln

Die Frankfurter Umweltzone wurde am 1. Oktober 2008 eingeführt. Sie war zunächst nur für Fahrzeuge ohne Plakette tabu. Seit Beginn des Jahres 2010 wurden die Regeln verschärft, nun müssen auch Autos mit roter Plakette draußen bleiben.

In Frankfurt haben 8000 der 315 000 dort zugelassenen Fahrzeuge eine rote Plakette. Die Umweltzone ist die einzige in Hessen. Sie verläuft in einem großen Teil des Stadtgebietes innerhalb des Autobahnringes der A 5 im Westen, der A 3 im Süden sowie der A 661 im Norden und Osten.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

Kommentare