Ex-Minister Weimar (CDU) weist im Steuerfahnder-Ausschuss alle Vorwürfe von sich

„Alles richtig gemacht“

Er habe zu keinem Zeitpunkt auf die Entfernung der vier Steuerfahnder gedrängt: Das betonte Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar am Montag im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss. Archivfoto: dpa

Wiesbaden. Er war der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre: Karlheinz Weimar (CDU), bis 2010 hessischer Finanzminister und damit auch oberster Chef jener vier Frankfurter Steuerfahnder, die zwischen 2007 und 2009 zwangspensioniert wurden, hatte es gestern „wirklich dicke“.

Seit Jahren werde ihm unterstellt, er habe Einfluss genommen auf das Schicksal der Beamten, die er gar nicht kenne. Sie hatten sich – wie andere auch – gegen eine Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 ihres inzwischen pensionierten Finanzamtsleiters Jürgen Schneider-Ludorff zur Wehr gesetzt, weil diese ihrer Ansicht nach vermögende Steuersünder schonen sollte.

Der Ausschuss soll auch klären, ob an oberster Stelle Einfluss auf das Verfahren genommen wurde. Obwohl Letzteres schon in einem Untersuchungsausschuss vor sechs Jahren widerlegt worden sei, sei er „jahrelang durch den Dreck gezogen“ worden, weil in Hessen angeblich Steuersünder frei herumliefen, wetterte Weimar, „und das nur, weil ich in der CDU bin?“

Die Verfügung Schneider-Ludorffs sei sehr erfolgreich gewesen, wenn er sich auch nicht ganz genau daran erinnern konnte, ob alle Fälle abgearbeitet werden konnten. „Aber wir wollten die alle schnappen“, betonte Weimar.

Mit der Zwangspensionierung der vier Fahnder, die sich durch behördeninterne Umsetzungen massiv gemobbt fühlten, lange krank waren und schließlich in Pension geschickt wurden, habe er überhaupt nichts zu tun gehabt, versicherte der Ex-Minister.

Er habe zwar etliche Briefe erhalten, doch eine Einmischung abgelehnt. „Das ist Sache der Verwaltung, wie wollen sie das denn sonst machen bei 10 000 Mitarbeitern.“ Im Übrigen sei „da alles richtig gemacht worden“.

Erst als sich herausstellte, dass die ärztlichen Gutachten zur Zwangspensionierung fehlerhaft waren, sah Weimar sich genötigt, den Vieren ein Angebot zur Wiederaufnahme in den Landesdienst zu machen – wenn sie sich abermals untersuchen ließen. Das lehnten sie ab. Er betonte, dass sie damit offensichtlich kein Interesse mehr an der Arbeit in der Finanzverwaltung gehabt. Zudem hätten sie keinen Widerspruch gegen die Zwangspensionierung eingelegt.

Mobbing nicht geduldet

Den Eindruck der Opposition, dass in der Steuerverwaltung jenseits der vier Fälle bei der Personalführung einiges im Argen liegt, wies Weimar zurück. Unter ihm sei vieles besser geworden: „Da strengt man sich zehn Jahre an, und dann so was!“ Mobbing-Vorwürfe hätte er nie geduldet, aber darum sei es in diesen Fällen ja auch nicht gegangen, meinte er.

Immerhin: Schneider-Ludorff sei solchen harten Auseinandersetzungen mit den Beamten vielleicht nicht gewachsen gewesen. Aber er sei „ein ungewöhnlicher Herr und hoch gebildet“.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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