Kultusministerium muss im kommenden Jahr 45 Millionen Euro sparen

Auch bei der Bildung muss gespart werden

Wiesbaden. Die dramatische Haushaltslage des Landes Hessen hat auch Auswirkungen auf den Bildungsbereich. Das für die Schulen zuständige Kultusministerium muss im nächsten Jahr den Rotstift ansetzen und 45 Millionen Euro einsparen.

Im laufenden Jahr hat Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) noch einen Etat von 4,1 Milliarden Euro, 2011 muss er um 1,1 Prozent abspecken. Welche konkreten Auswirkungen das für die hessischen Schüler haben wird, kann das Kultusministerium noch nicht sagen. An Details werde gearbeitet, darüber werde erst im Sommer entschieden, erklärte Ministeriumssprecher Alexander Hirt gegenüber unserer Zeitung. Derzeit werde geprüft, wo es Einsparpotenziale gebe. Auch welche Schüler oder Lehrer betroffen sein könnten, steht noch nicht fest. Nicht bestätigt wurden Details einer Sparliste, über die der Hessische Rundfunk berichtete. Danach sollen etwa sieben Millionen Euro bei den Vertretungslehrern wegfallen. Auch das freiwillige soziale Jahr solle danach um mehr als die Hälfte eingedampft werden.

Gewerkschaften empört

Ein Land auf Sparkurs

Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat bereits im Februar einen strikten Sparkurs für Hessen für das kommende Jahr angekündigt. Danach sollen alle Ministerien ihre Haushalte verschlanken. Die Kürzungen im Bereich des Kultusministeriums sind mit 1,1 Prozent an unterster Stelle aller Ressorts. Im Bereich Wissenschaft und Kunst sind es nach den bisherigen Planungen 2,2 Prozent, im Bereich Inneres 2,4 Prozent, im Bereich Finanzen 3,0 Prozent und im Bereich Wirtschaft und Verkehr 3,3 Prozent gegenüber 2010. Die Neuverschuldung soll unter der Marke von drei Milliarden Euro liegen. Im laufenden Jahr liegt sie bei 3,4 Milliarden Euro. (kle)

Obwohl die Pläne noch vage sind, haben sie bereits eine breite Debatte aufgelöst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, zulasten der jungen Generation zu sparen. Die Kürzungen passten nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Das Versprechen der Landesregierung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, seien nur Lippenbekenntnisse gewesen, so GEW-Vorsitzender Jochen Nagel. Aus Sicht des Landeselternbeirates gefährdet die geplante Kürzung die gute Bildung der hessischen Kinder.

"Schulen brauchen mehr Geld, um unser Land zukunftsfähig zu machen", erklärte Vorsitzende Kerstin Geis. Die Landesregierung stelle die Weichen für einen Bildungsabbau. Die Pläne sind eine Steilvorlage für die Opposition. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Streichungen seien Folge einer kurzsichtigen Finanzpolitik. Die offensichtlich geplante Kürzung bei Geld für Vertretungskräfte treffe direkt und unmittelbar die Unterrichtsversorgung. Die Hochschulen benötigten mehr Landesgeld, weil wegen der Umstellung auf das Abitur nach acht Jahren demnächst doppelte Jahrgänge an Absolventen auf sie zukämen.

"Bei Calden beginnen"

Auch die Grünen halten es für falsch, beim Sparen ausgerechnet bei der Bildung anzufangen. Für den Haushaltsexperten Frank Kaufmann wäre es ein guter Beginn gewesen, zunächst auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu verzichten. Die Regierung wies die Kritik scharf zurück. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nannte die Kritik an den Sparplänen "politisch irrational". Defizite im Haushalt müssten abgebaut werden, das sei verfassungsrechtlich geboten. In allen Ministerien müsse daher gespart werden (siehe Hintergrund). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Alexander Noll, warf der Opposition "inszenierte Aufschreie" vor. Statt sich mit gespielter Empörung zu Wort zu melden, solle die Opposition lieber eigene Einsparvorschläge machen.

Quelle: HNA

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