Auftragsvergabe an CDU-Politiker: Droht dritter Untersuchungsausschuss?

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Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag.

Wiesbaden. Der Streit um die Vergabe eines 360 000 Euro teuren Digitalfunk-Auftrages an den CDU-Politiker Richard Georgi steuert offensichtlich auf einen Untersuchungsausschuss zu.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies gestern im Landtag Vorwürfe der Opposition zurück, er habe als vormaliger Innenminister Einfluss auf die Vergabe genommen. Auch seien damaligen Sprecher, den heutigen Regierungssprecher Staatssekretär Michael Bußer (CDU) nahm er in Schutz. Bußer, wie Georgi aus Seligenstadt, hatte dem Parteifreund den Kontakt vermittelt.

Natürlich habe er immer nachgefragt, wie weit das von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) betreute Verfahren gediehen sei, sagte Bouffier. Es habe sich schließlich um ein sehr wichtiges Projekt gehandelt. Dass die Vergabe zum Schluss noch einmal mit dem Ministerium abgestimmt wurde, wie von den Grünen veröffentlichte Emails nahelegen, hält Bouffier für normal. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte die Opposition gestern zudem mit der neuen Information überrascht, das sei sogar Vorschrift.

Für SPD und Grüne ist das „Salamitaktik“. Bereits 2010 war aufgrund von Recherchen der Grünen herausgekommen, dass die HZD bei vielen Vergaben - auch die an Georgi - unrechtmäßig gehandelt hatte. Auch damals habe die Regierung die Opposition erst beschimpft und verleumdet, um dann klein beigeben zu müssen, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gestern. Tarek Al-Wazir (Grüne) meinte, man werde sich mangels Aufklärung durch die Regierung „wohl leider weiter damit befassen müssen“.

Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, wäre es der dritte dieser Legislaturperiode: Untersucht werden die Steuerfahnderaffäre und die Besetzung der Chefstelle der Bereitschaftspolizei. In Letzterem steht ebenfalls Bouffier im Mittelpunkt - wegen der unrechtmäßigen Bevorzugung eines Bewerbers aus der CDU.

Quelle: HNA

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