Ausblick auf die Kommunalwahl: Kumulieren und panaschieren möglich

Kassel / Wiesbaden. Noch fünf Wochen, dann sind in Hessen 4,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neue Städte- und Gemeindeparlamente sowie Kreistage zu wählen. Die Parteienlandschaft ist dabei ähnlich vielfältig wie vor fünf Jahren.

Das dürfte auch für die Wahlprogramme in den Kommunen selbst gelten. Die „Leitlinien“ der fünf Landtagsparteien (siehe unten) sind dagegen zwangsläufig allgemeiner Natur. Bei der ebenfalls zur Abstimmung stehenden Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung sind allein die Linken strikt dagegen.

Frage der Interpretation

Ob die Kommunalwahl nun eine Testwahl wird für die Landespolitik, dürfte eher eine Frage der Interpretation des Wahlergebnisses sein. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch bekannte kürzlich freimütig: „Wenn’s gut läuft: ja, wenn wir schlecht abschneiden: nein.“ So sehen es wohl alle anderen auch.

Bunte Mischung

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes treten 17 Parteien sowie 550 Wählergruppen zu den Kreis- und Gemeindewahlen an, bei der Wahl am 26. März 2006 waren es 16 Parteien und 556 Wählergruppen.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben zur Kreistagswahl in allen 21 Landkreisen Kandidaten aufgestellt, die Linke in 18 Kreisen. Die Republikaner bewerben sich in sieben Landkreisen, die NPD in drei und die Tierschutzpartei in zwei. Neu in der Parteienlandschaft der Kreistage sind die Piraten-Partei (zehn Kreise) und die APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschland), die nur in Marburg-Biedenkopf antritt.

Zur Gemeindewahl 2011 haben CDU und SPD in fast allen 426 Gemeinden Wahlvorschläge eingereicht (CDU in 411, SPD in 418 Gemeinden). Wählergemeinschaften bewerben sich in 364 Orten um Stimmen, FDP in 229 und die Grünen in 227 Gemeinden. Die Linke kandidiert in 54, die REP in elf und die NPD in sechs Gemeinden.

Die Hessen können bei der Wahl kumulieren und panaschieren, also einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben beziehungsweise Stimmen auf mehrere Listen verteilen.

Die Frauen führen

Bei den Wahlberechtigten haben Frauen mit 51 Prozent die Nase vorn. Fünf Prozent der Wahlberechtigten sind nicht deutsche EU-Bürger, und 89 000 Jugendliche wählen zum ersten Mal überhaupt. (wet/jum)

Die CDU:

Mit 38,5 Prozent hatte die CDU 2006 das landesweit beste Wahlergebnis. Auch am 27. März will sie stärkste Partei werden. Sie tritt für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik in den Kommunen ein, will den freiwilligen Polizeidienst ausbauen, das Ehrenamt unterstützen und die Betreuung für unter Dreijährige verbessern. Ferner sollen die Kommunen ihre Potenziale durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ausschöpfen. (wet)

Die FDP

Ein Ausbau der Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten in den Unternehmen gehören zu den Forderungen der Liberalen, die mit 5,8 Prozent aus der Wahl 2006 hervorgingen. In der Integrationspolitik treten sie dafür ein, dass die sprachlichen Fähigkeiten von Migranten, also auch ihre Muttersprache, verstärkt als Qualifikation verstanden wird. Die FDP fordert zudem eine Finanzreform, die die Kommunen unabhängiger von der Gewerbesteuer machen soll. (wet)

Die SPD

Die SPD erreichte 2006 34,7 Prozent, war bei der Landtagswahl 2009 aber auf 23,7 Prozent abgesackt. Daher ist sie vorsichtig mit konkreten Zielvorgaben. Inhaltlich geht es den Sozialdemokraten um kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität, eine beschleunigte Energiewende, bezahlbaren Wohnraum und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Dazu sollen auch die Einnahmen des Staates erhöht werden. (wet)

Die Grünen

Hoffnung auf ein gutes Ergebnis machen sich auch die derzeit in Hessen hoch gehandelten Grünen, die vor fünf Jahren 9,2 Prozent der Stimmen erreichten. Sie fordern einen Vorrang für Ökostrom, die Förderung des ökologischen Landbaus, einen attraktiveren Personennahverkehr und starke kommunale Energieversorger. Außerdem wollen sie die Innenstädte beleben anstelle weiteren Flächenverbrauchs auf der grünen Wiese. (wet)

Die Linke

Die Linke, die 2006 noch als WSAG/Linke antrat und 3,3 Prozent der Stimmen bekam, will die Zahl ihrer Mandate verdoppeln. Sie tritt für einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Kommunen ein. Sie ist gegen die Schuldenbremse, weil sie fürchtet, dass sie massiven Sozialabbau bedeutet. Die Linke fordert außerdem eine Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen der Daseinsvorsorge und die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. (wet)

Quelle: HNA

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