Fragen und Antworten zum Streit um die Erdgassuche in Nordhessen

Ausgefrackt - zumindest für Jahre

+
Antifracking-Demo Anfang Oktober in Kassel.

Wiesbaden. Vor der Wahl und 2013 keinesfalls, vermutlich auf Jahre hinaus gibt es keine Suche nach Erdgas in Nordhessen, schon gar kein Fracking. Das RP Darmstadt hat der kanadischen BNK Petroleum die Erlaubnis dafür verweigert. BNK hat geklagt.

Der Fall geht auf die lange Gerichtsbank, im Extremfall bis zum Bundesverwaltungsgericht. Fragen und Antworten.

Auch SPD und Grüne im Landtag sind gegen die Suche, rügen aber handwerkliche Fehler von CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich. Warum?

Weil Wahlkampf ist, weil sie den Stopp der Gassuche nicht für rechtssicher halten und zum Verfahren Fragen offen sind - etwa, ob und wie sich Ministerium und RP-Spitze in die Entscheidung des RP-Bergamtes eingemischt haben. Die SPD rügt zudem, dass „CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und die FDP Fracking grundsätzlich auch in Hessen für möglich“ halten. Solches wiederum nennt die CDU unglaublich und perfide.

Warum dauert der Gerichtsweg so lange und warum hat BNK geklagt?

Die Sache kann durch drei Instanzen gehen und bislang ist nicht mal klar, ob das Verwaltungsgericht in Gießen zuständig ist oder das in Kassel. Geklagt hat BNK, weil man dort glaubt, das Nein zur Gassuche kippen zu können. Das zielt vor allem gegen das juristische Gutachten, mit dem die Ablehnung argumentiert. Der Fall hat aber größere Dimensionen: Dass nicht mal die Suche nach Gas erlaubt wird, sagen Insider, sei so in Deutschland neu. Es geht für die Branche also auch ums Prinzip.

Was weiß man noch zum Rechtsstreit mit BNK?

Vor allem wegen Wasser- und Naturschutz sowie der Geologie hält Hessen Erdgasförderung mit dem umstrittenen Fracking in unserer Region „weder wirtschaftlich noch umweltverträglich für darstellbar“. Der Ablehnungsentwurf vom 5. Juni nennt weitere Zweifel, die das Nein nähren: BNK habe zuletzt nur noch eine Büroadresse in Frankfurt mit einer einzigen Mitarbeiterin gehabt. Bei der sehe man keine Fachkunde in Sachen Bergrecht, erreichbar sei sie auch nicht. Da fehle angesichts von „Größe und Risiken des Projekts für ein 5212-Quadratkilometer-Gebiet“ die nötige Zuverlässigkeit.

Mangelnde Zuverlässigkeit des Gassuchers taugt laut Bergrecht zur Ablehnung. Gibt es andere Gründe?

Einer reicht, sagt das RP-Papier. Und nennt einen zweiten: Chancen und Gewinnaussicht einer Gasförderung in Nordhessen seien so gering, dass dagegenstehende öffentliche Interessen überwögen.

Angeblich tragen nicht alle Fachleute des RP das Nein an BNK mit. Stimmt das?

Das behauptet BNK, es dürfte ein Hebel vor Gericht werden. Land und RP äußern sich zu diesem Thema nicht.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

Kommentare