Steuerfahnder: Mobbing wird untersucht

Ausschuss nimmt Arbeit auf

Führt den Ausschuss: Leif Blum.

Wiesbaden. Raum 510W, Hessischer Landtag: Dort beginnt heute um 13 Uhr die erste Sitzung des ersten Untersuchungsausschusses der 18. Legislaturperiode. Thema der 13 Landtagsabgeordneten aus allen fünf Fraktionen in den nächsten Monaten.

Sie sollen unter Vorsitz von Leif Blum (FDP) herausfinden, was es mit den Mobbing-Vorwürfen in der hessischen Finanzverwaltung auf sich hat. Denn die Vorwürfe von vier Steuerfahndern, die aufgrund fehlerhafter psychiatrischer Gutachten eines inzwischen verurteilten Arztes zwangspensioniert wurden, wiegen schwer. Sie behaupten, seit 2001 gemobbt worden zu sein, weil sie gegen eine Verfügung Widerstand geleistet hatten, die wohlhabende Steuerfahnder schonen sollte. Diese Verfügung war bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusses 2003. Der Vorwurf der Schonung reicher Hessen konnte seinerzeit nicht erhärtet werden.

Die vier Fahnder haben öffentlich über das Mobbing berichtet, aufgrund dessen sie letztlich als Querulanten eingestuft und pensioniert wurden. Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), steht seitdem in der Schusslinie, weist aber alle Vorwürfe zurück.

Die CDU will in dem Ausschuss auch zur Sprache bringen, dass die Steuerfahnder angeblich über sehr lange Zeiträume krank gewesen seien. Fotos: dpa

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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