Staatsrechtler von Arnim: Ministerschreiben an CDU und FDP verletzt Neutralitätsgebot

„Brief verfassungswidrig“

Der siebte Brief als Sündenfall? Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) informiert die Regierungsfraktionen häufig – neu und für ihn problematisch wird die Geißelung der Oppositionspolitik in Wahlkampfzeiten. Foto: dpa

Wiesbaden. Es ist bereits der siebte „Abgeordnetenbrief“, den Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) exklusiv an die CDU- und FDP-Abgeordneten verschickt hat, doch der hat es in sich. Nicht nur die Opposition bezeichnet die darin enthaltenen Warnungen des Ministers vor den rot-grünen Steuerplänen als verfassungswidrige Wahlkampfhilfe der Landesregierung. Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bewertete das Schreiben im Gespräch mit unserer Zeitung als Verstoß gegen die Verfassung.

Hatte Schäfer in den Briefen davor noch mehr oder weniger neutral über die Finanzpolitik der Landesregierung (Schuldenbremse, Kommunaler Schutzschirm) oder über Steuerschätzungen informiert, schlug er auf ministeriellem Briefbogen diesmal zu und warnte vor den Gefahren, die der Republik und Hessen drohten, käme Rot-Grün an die Macht und und würden deren Steuerpläne Wirklichkeit.

Der Brief, der SPD bekannt geworden, sorgte in der Landtagsoppposition für helle Aufregung und einen Berichtsantrag. In dem Brief ist von der „wahren Geisteshaltung dieser selbsternannten sozial Gerechten“ die Rede. „Ich bin überzeugt, damit können Sie als Abgeordnete den Wählerinnen und Wählern am besten klarmachen, was ihnen mit Rot-Grün droht“, schreibt der Minister, bevor er den Regierungsfraktionen seine Argumentationshilfen darlegt. „Autoritäre Botschaften“, „realitätsferne Parteiprogrammatiker“ , „Ideologie und Bevormundung“ sind weitere Begriffe, mit denen Schäfer die Informationen garniert.

CDU: Normaler Vorgang

Schäfer selbst verschickte gestern kommentarlos die ersten sechs Abgeordnetenbriefe an CDU und FDP sowie ähnliche Schreiben früherer SPD-Minister an die Fraktionen der rot-grünen und der großen Koalition in Berlin. Sie informierten insgesamt über die Regierungspolitik und nicht über Oppositionsvorhaben. Die CDU nannte den Brief gestern einen „ganz normalen Vorgang“ im Austausch zwischen Fraktion und Regierung.

Von Arnim dagegen hält den Brief des Ministers „nach Inhalt, Diktion und Stil“ für „eine parteiergreifende Wahlkampfhilfe für die Regierungsfraktionen“. Allein die Formulierung einer „drohenden Gefahr“ durch Rot-Grün zeige, dass es sich nicht um eine neutrale Information handele. „Als Staatsorgan ist Schäfer jedoch an Neutralität und Gemeinwohl gebunden, mit diesem Brief und durch die Mitarbeit seines Hauses hat er die Grenze zur Parteipolitik überschritten.“

Die Anforderungen an einen Minister stiegen im Übrigen mit der Nähe zur Wahl, „sie sind in der Vorwahlzeit wie jetzt in Hessen besonders hoch.“ Insgesamt sei der Brief Schäfers daher „verfassungswidrig, er verstößt damit gegen das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit der Parteien“.

Von Arnim setzt sich seit vielen Jahren mit kritischen Praktiken von Parteien auseinander, mit seinem jüngsten Buch „Die Selbstbediener“ löste er den bayrischen Skandal um die Beschäftigung von Familienangehörigen aus.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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