Steuerfahnder-Affäre: SPD erwägt Schritte

Bringt Ausschuss Klarheit?

Karlheinz Weimar

Wiesbaden. In der hessischen SPD gibt es Überlegungen, im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre zur schärfsten Waffe der Opposition zu greifen: Angedacht wird, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Parteisprecher Frank Steibli bestätigte Informationen der „Frankfurter Rundschau“, erklärte aber, dass noch nichts entschieden sei. Es gebe bislang nur den Auftrag, die Fakten als Entscheidungsgrundlage für eine Franktionssitzung in der nächsten Woche zusammenzutragen.

In der Kritik steht Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) als oberster Dienstherr von vier Steuerfahndern, die mit einem fehlerhaften Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden waren. Der Frankfurter Psychiater Thomas H. ist wegen des Gutachtens inzwischen rechtskräftig zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt worden.

Die Grünen verlangen eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge durch eine Kommission, was Weimar bislang abgelehnt hat. Ein Untersuchungsausschuss könnte den Minister in Bedrängnis bringen, weil das Gremium weitgehende Befugnisse hat. Laut hessischer Verfassung sind Gerichte und Verwaltungsbehörden verpflichtet, Auskunft zu geben. Auch Akten von Behörden müssen ihm vorgelegt werden. (kle)

Quelle: HNA

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